Seit Donnerstag überfallen russische Truppen die Ukraine, aber noch befindet sich die Bundesrepublik Deutschland nicht im Krieg. Sollte Wladimir Putin allerdings auch ein Nato-Mitgliedstaat angreifen, zum Beispiel die baltischen Staaten oder Polen, könnte es heikel werden. Dann würde der Nato-Bündnisfall greifen und Deutschland wäre verpflichtet zum Beistand. Und dann müsste auch die Bundeswehr ran.

Aber was würde in einem Verteidigungsfall eigentlich passieren? Wird jetzt mit Blick auf die Bedrohung aus Moskau die Wehrpflicht wieder eingeführt? Und was passiert dann mit den Reservisten der Bundeswehr?

Wehrpflicht in Deutschland: Wann müssen wir uns gegen Putin verteidigen?

Die Wehrpflicht wurde 2011 auf den ‚Spannungs- und Verteidigungsfall‘ beschränkt. Das bedeutet, dass sie seit über zehn Jahren ausgesetzt, nicht aber abgeschafft wurde.

Der Spannungsfall ist als erhöhte militärische Alarmstufe zu verstehen. Er müsste mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Diese Mehrheit könnte stehen, wenn SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne übereinkommen, dass die Lage so gefährlich ist.

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Die vier Fraktionen stellen zusammen über 83 Prozent der Abgeordneten. Die Ampel-Regierung allein, ohne die Union, hat aber keine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Die Feststellung eines Verteidigungsfalls erfolgt ebenfalls mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, zudem muss der Bundesrat mit absoluter Mehrheit der Stimmen zustimmen. Zuletzt müsste noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das entsprechende Gesetz unterzeichnen. Die gesetzlichen Hürden sind also recht hoch.

Wer ist betroffen, sollte der Wehrdienst bei der Bundeswehr wieder eingeführt werden?

Sollte einer dieser Fälle als gegeben angesehen und beschlossen werden, würde wieder die Regelung des Paragrafen 1 des Wehrpflichtgesetz greifen. In diesem heißt es: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist die Bundeswehr theoretisch sogar befugt, Wehrpflichtige bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres einzuberufen.

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Bei einem Verteidigungsfall würde zudem die Befehls- und Kommandogewalt von der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf Bundeskanzler Olaf Scholz übergehen.

Aktuell sind wir von so einer Lage noch sehr weit entfernt, auch wenn der Bundestag am Sonntag in einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine beraten wird. Kanzler Olaf Scholz wird eine Regierungserklärung halten.

Bedrohung durch Putin: Man kann den Kriegsdienst verweigern

Dennoch suchen viele Menschen seit Donnerstag im Netz, wie sie in einem Kriegsdienst verweigern könnten und, ob sie dazu verpflichtet seien, in einen Krieg gegen Putin zu ziehen.

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Auch unabhängig von der aktuellen Aussetzung der Wehrpflicht gibt es das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Das ist im Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes geregelt. Dazu braucht es eine schriftliche Begründung sowie einen lückenlosen Lebenslauf, der an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Bonn geschickt werden muss. Weitere Informationen zum Antrag zur Kriegsdienstverweigerung sind hier zu finden.

Wie wahrscheinlich ist eine Rückkehr zum Wehrdienst in Deutschland?

In den Parteien werden erste Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht ins Spiel bringen. So fordert das zum Beispiel die CDU in Niedersachsen. „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland“, meint CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann.

Aus der Bundeswehr jedoch kommen andere Signale. Auf der Instagram-Seite der Bundeswehr hieß es am Montag zu der Frage, ob die Wehrpflicht reaktiviert wird: „Die Wehrpflicht bleibt ausgesetzt. Auch wenn die Vorgänge in der Ukraine sehr besorgniserregend sind, betreffen sie Deutschland nur indirekt. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht würde viel Zeit in Anspruch nehmen und kurzfristig nicht helfen.“

Krieg in der Ukraine: Werden die Reservisten der Bundeswehr eingezogen?

Bei den Reservisten der Bundeswehr könnte tatsächlich schon in Kürze etwas passieren. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Einberufung der Reservisten.

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Lambrecht will darüber nun Gespräche mit dem Präsidenten des Reservistenverbandes, dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, führen.

Die Bundeswehr selbst teilte am Montag zur Frage, ob Reservisten nun verpflichtend eingezogen werden, mit: „Derzeit setzt ein Engagement als Reservist/in immer Freiwilligkeit voraus. Dies kann sich im Spannungs- oder Verteidigungsfall ändern.“

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