Am 24. Februar 2022 griff der russische Präsident Wladimir Putin das Nachbarland Ukraine an. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon seit über einem Jahr an.
Am Freitag (17. März) hat der internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Der Strafgerichtshof in Den Haag warf dem russischen Machthaber vor, verantwortlich für zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.
Ukraine-Krieg: Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen
Das Weltstrafgericht erlässt nun erste Haftbefehle. Gegen Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, sei Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag.
Demnach sei Putin mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilte, hatten die Richter einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls stattgegeben.
Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärischen Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.
Ukraine-Krieg: Aussicht auf Prozess ist gering
Die Aussicht auf einen Prozess ist allerdings gering – es ist unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird, ohne die Anwesenheit des Angeklagten darf das Gericht keine Prozesse führen.
Außerdem erkennt Russland das Gericht nicht an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Donnerstag (16. März) in einer Pressekonferenz zu möglichen Haftbefehlen gegen Russen gesagt: „Mit dem Organ arbeitet Russland nicht zusammen. Und mögliche Haft-‚Rezepte‘, die von dem internationalen Gericht ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.“ Die Entscheidungen des Gerichts hätten keine Bedeutung für Russland.
Ukraine erkennt Befugnis der Richter an
Kiew hingegen erkennt seit 2014 die Befugnisse der Richter für Verbrechen und Kriegsverbrechen, die auf ukrainischem Staatsgebiet gegen die Menschlichkeit und gegen die Ukraine verübt werden, an. Und das, obwohl die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat.
2015 gab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung ab. Kurz nach Ausbruch des Krieges hatte Chefankläger Khan bereits Ermittlungen in der Ukraine aufgenommen.
Internationaler Gerichtshof verfolgt besonders schwere Straftaten
Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist der internationale Strafgerichtshof in Den Haag seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig.
Das Mandat des Gerichtshofs erlaubt es nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten. Und er wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen.
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Neben Russland erkennen auch die USA und China die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Sie lehnen ihn ab, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten. Dahingegen spricht sich Deutschland für eine universelle Anerkennung aus.