Seit der Übernahme durch Elon Musk ist die Plattform X zu einem Sammelbecken rechts-extremistischer und -populistischer Inhalte geworden. Auch auf den Meta-Plattformen Facebook und Instagram weckt der neue Kurs von Konzernchef Mark Zuckerberg die Sorge, dass sich dasselbe Bild abzeichnen könnte wie beim Trump-Verbündeten.
Erste Anzeichen waren laut Usern die Unterdrückung liberaler Hashtags auf Instagram. Doch die nächsten vier Jahre unter US-Präsident Donald Trump könnten sowohl für die Plattformen als auch für die Nutzer erst noch richtig rau werden, besonders durch künstliche Intelligenz.
++ Interessant zu Zuckerberg und Co.: ARD mit klarer Ansage – auch Tagesschau betroffen ++
Versteckte Hashtags nach Trump-Vereidigung – „Ein Testballon“?
Am Tag nach der Trump-Vereidigung staunten viele Nutzerinnen und Nutzer auf Instagram nicht schlecht, als sie feststellten, dass sie bei Suchanfragen nach bestimmten politischen Schlagworten keine Treffer angezeigt bekamen. Bei Suchen nach den Hashtags #Democrat, #Democrats oder #Biden stießen sie nicht auf politische Inhalte, sondern auf einen Hinweis, dass die Suchergebnisse verborgen sind.
Instagram- und Facebook-Mutterkonzern Meta beteuerte gegenüber der britischen BBC, dass es sich lediglich um einen Fehler handelte, der „Hashtags aus dem politischen Spektrum“ betreffe. Der Konzern weiter: „Wir arbeiten daran, (den Fehler) schnell zu beheben“. Kurze Zeit später konnten die Ergebnisse wieder abgerufen werden. Allerdings wirkten sie, als ob sie eher auf das republikanische Lager zugeschnitten sind – also Contra Biden und die Demokraten.
Viele glaubten deshalb nicht, dass es sich um einen Zufall oder eine technische Panne handelte. Auch Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje weist darauf hin. Man sollte bei der Erklärung von Meta Zweifel anmelden, meint er. Der Konzern habe einen großen Einfluss auf die Hashtags und die angezeigten Beiträge. „Letztendlich sind es einfache technische Veränderungen, die man vornehmen muss, um bestimmte Funktionen einzuschränken oder bestimmte Hashtags oder Schlagworte nicht mehr auffindbar zu machen“, erklärt Hillje gegenüber unserer Redaktion. „Ich würde nicht ausschließen, dass es hier um einen Testballon ging, mit dem die öffentliche Reaktion auf einen klar politischen Schritt getestet werden sollte.“
Neue Ära der Rechtspopulisten
Kurz vor Trumps Präsidentschaft kündigte Zuckerberg weitreichende Änderungen auf den Meta-Plattformen an. Unter anderem will man die Kooperation mit Faktencheckern beenden. Zusätzlich sollen Online-Inhalte in Zukunft nicht mehr von Meta selbst moderiert werden und Moderationsteams sollen vom liberalen Kalifornien ins republikanisch geprägte Texas ziehen.
Wie Tech-Milliardär Elon Musk, mittlerweile sogar enger Vertrauter des US-Präsidenten, steuert Zuckerberg mit diesen Schritten auf Trump-Kurs um. Auch der X-Chef spielt eine große Rolle bei der Neuausrichtung sozialer Medien. „Insbesondere mit Blick auf Elon Musk und der Verbündung von Medienmacht und politischer Macht erleben wir den Versuch einer rechtspopulistischen Neuordnung der digitalen Öffentlichkeit“, sagt Hillje.
„Auf seiner Plattform X hat er vor den US-Präsidentschaftswahlen so etwas wie einen rechtsradikalen Meinungsmonopolismus organisiert. Studien belegen mittlerweile, dass der Algorithmus von X vor den US-Wahlen zugunsten von Pro-Trump-Inhalten manipuliert wurde.“
Johannes Hillje, Politik- und Kommunikationsberater
Trump-Taktik auch für die AfD?
Musk ist bekannt dafür, sich auch gerne in ausländische Politik einzumischen. Auf X bändelte er mit der britischen, rechtspopulistischen Reform-UK-Partei an. In Deutschland mit der AfD. Parteichefin Alice Weidel und er plauderten sogar zusammen auf seiner Plattform.
Würde Musk auf sozialen Medien dieselbe Taktik für die AfD zur Bundestagswahl fahren wie zur Trump-Kandidatur, verstieße er klar gegen europäische Gesetze wie den sogenannten Digital Services Act (DSA). Der soll die Entfernung illegaler Inhalte erleichtern und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen.
„Wenn nachgewiesen werden kann, dass auf X auch die Inhalte von der AfD oder von Alice Weidel systematisch vom Algorithmus bevorteilt werden, wäre das ein klarer Bruch der europäischen Regeln.“
Johannes Hillje
Wachsende Gefahr durch KI
Schwerwiegend kann in den nächsten Jahren auch der Ausbau künstlicher Intelligenz (KI) sein. Trump hatte nämlich angekündigt, die Entwicklung von KI in den USA durch das Projekt „Stargate“ voranzubringen. Dafür sollen mindestens 500 Milliarden US-Dollar in Infrastruktur für neue Technologien investiert werden. Bedeutet aber auch, dass damit ein Dekret von Ex-Präsident Joe Biden zur Regulierung von KI aufgehoben wird.
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Politikberater Hillje warnt, dass der Ausbau ohne Regulierungen für Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Medien schwere Folgen haben kann. „Wir haben von Donald Trump die Ankündigung gehört, dass die Regulierung zum Thema KI aufgehoben werden soll. Das heißt, KI-generierten Social-Media-Inhalten werden kaum noch Schranken gesetzt.“ Er sehe darin „eine weitere Gefahr der Manipulation auf sozialen Medien“. Der Experte weiter: „Es wird eine große Herausforderung für die Öffentlichkeit sein, da der Unterschied zwischen echt und gefälscht kaum noch zu erkennen ist.“