Ärger für die AfD in NRW!
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Mitglieder in NRW wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Grund der Ermittlungen sind Inhalte eines Malbuchs mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“.
Schon 2020 hat es Kritik an einigen Motiven daraus gegeben. Jetzt könnten sie strafrechtliche Relevanz für die AfD in NRW nach sich ziehen.
AfD in NRW: Wegen Malbuch! Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Dabei gehe es um Darstellungen auf zwei Seiten des Malbuchs, wie eine Sprecherin der Behörde am Montag auf dpa-Anfrage sagte. Nach einer Prüfung habe man den Anfangsverdacht der Volksverhetzung inzwischen bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Welche der Darstellungen in dem Buch volksverhetzend sein könnten, teilte die Behörde zunächst nicht mit. Gegen welche und wie viele Fraktionsmitglieder ermittelt wird, wurde ebenfalls nicht gesagt.
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Das ist die AfD:
- Die Alternative für Deutschland wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet.
- Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Partei ideologisch immer weiter nach rechtsaußen gerückt.
- Im Jahr 2017 gelang der AfD der Einzug in den Bundestag.
- AfD-Parteivorsitzende sind derzeit Jörg Meuthen und Tino Chrupalla.
- Zu den weiteren Spitzenpolitikern der Partei gehören Alice Weidel, Stephan Brandner, Alexander Gauland und Beatrix von Storch.
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In dem „Malbuch“ wurden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt – offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner „Wir baden das aus“ sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. Mehrere Vertreter anderer Parteien hatten die Zeichnungen als rassistisch bezeichnet.
AfD in NRW bezeichnete Malbuch als Fehler
Das zuerst in Krefeld aufgetauchte Malbuch hatte bereits im Februar 2020 die Aufmerksamkeit der Ermittler erregt. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Kritik daran zunächst als „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“ zurückgewiesen und eine Erhöhung der Auflage angekündigt.
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Dann hatte die Fraktion eine Kehrtwende vollzogen und das Buch als Fehler bezeichnet: „Wir müssen uns entschuldigen. Das Buch wird eingestampft“, hatte der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp damals mitgeteilt. (at, mit dpa)
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