Nachdem Bundeskanzler Scholz die Vertrauensabstimmung verloren hat, ist klar, dass Deutschland vor Neuwahlen steht. Am 23. Februar 2025 haben die Bürger die Chance, einen neuen Bundestag zu wählen. Doch welche Parteien können die schwierigen Fragen rund um Ukraine-Krieg, Flüchtlingspolitik, Bürgergeld und Co. am besten lösen?
Erstmals präsentieren sich bei einer Bundestagswahl fünf Bundeskanzlerkandidaten. Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (Union), Sahra Wagenknecht (BSW), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grünen). Auf Bürgergeld-Empfänger könnte der Wahlausgang große Auswirkungen haben. Besonders Merz kündigte bereits massive Änderungspläne an. Bürgergeld-Empfänger Thomas Wasilewski aus NRW blickt daher mit Sorge auf den 23. Februar.
Bürgergeld-Empfänger schockiert von Merz-Vorhaben
Wenn es nach Friedrich Merz ginge, dann würde das Bürgergeld wieder komplett abgeschafft werden und es dafür eine „Neue Grundsicherung“ geben. „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen“, kündigte Merz bei der Vorstellung seines Wahlprogramms in Berlin an. Vor allem den sogenannten „Totalverweigerern“ sagte der CDU-Politiker den Kampf an, sollte er Bundeskanzler werden. Und zwar in Form von heftigen Sanktionen.
Sollten Leistungsempfänger einen einzigen Termin beim Jobcenter verpassen, soll laut CDU das Bürgergeld vorenthalten werden können. Sollten gleich mehrere Termine durch den Empfänger verpasst werden, sollen Sozialleistungen gänzlich gestrichen werden können. Thomas Wasilewski ist hinsichtlich des Merz-Vorhabens entsetzt. Der 61-Jährige ist selbst seit 2012 krankheitsbedingt nicht mehr erwerbsfähig und bezieht seitdem Bürgergeld (hier mehr zu seiner Geschichte).
„Da halte ich gar nichts von, da habe ich mich mit Amthor schon drüber gestritten. Ich glaube nicht, dass man die Leistungen noch weiter kürzen kann als aktuell. Das wird ein Trauerspiel unter Friedrich Merz für die Menschen an der Armutsgrenze“, wird der Familienvater deutlich.
CDU-Vorstellungen fernab der Lebensrealität?
Bereits im Sommer 2024 lieferte sich der ehemalige Kaufmann ein heftiges Wortgefecht mit CDU-Mann Philipp Amthor im Politik-Talk „Hart aber fair„. Er wehrte sich gegen die Vorwürfe der CDU, dass es in Deutschland über 13.000 faule „Schmarotzer-Arbeitslose“ gebe. Bei seiner Arbeit als Job-Coach, um Jugendliche sowie Langzeitarbeitslose in den Beruf zu führen, sowie als Ehrenamtlicher bei der Tafel habe er nicht einen Menschen kennengelernt, der nicht wieder arbeiten wollte.
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Bereits jetzt ist klar, dass sich das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen wird. Die Bundesregierung begründet die Entscheidung mit dem Rückgang der Inflation. Am 1. Januar 2024 war der Regelsatz um 61 Euro auf 563 Euro für eine alleinstehende Person gewachsen – das sorgte aufgrund hoher Schulden für Unmut und Diskussionen. Wenn es nach Wasilewski geht, sollte der Regelsatz noch deutlich höher liegen – und zwar bei 813 Euro pro Kopf.
Bürgergeld-Empfänger will bis zum Ende kämpfen
Laut Homepage der Bundesregierung solle das Bürgergeld „denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können“. Laut Wasilewski sei das mit 563 Euro im Monat nicht möglich. „Wenn meine Kinder mit ihren Freunden nicht rausgehen und nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann sehe ich das als menschenverachtend an.“
Derzeit kämpft der 61-Jährige zusammen mit dem Sozialverband VdK vor Gericht, um eine rückwirkende Anhebung der Regelsätze während der Corona-Jahre zu bewirken. Viele Bürgergeld-Empfänger seien von den stark gestiegenen Preisen eiskalt erwischt worden und in ein tiefes Loch gefallen. Vor dem Sozialgericht Düsseldorf hat er nach einer Stunde eine erste Niederlage einstecken müssen. Doch Thomas Wasilewski will nicht aufgeben und sich bis zum Verfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen. Auch wenn das Jahre dauern sollte.