Gleicht unsere Westgrenze einem Schweizer Käse? Kann die Grenzkontrolle in NRW Kriminalität und illegale Migration eindämmen? Von der Notwendigkeit der Grenzkontrollen ist Bundespolizist Manuel Ostermann (34) fest überzeugt! Er ist Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei (DPolG), kennt die Zustände aus dem Effeff.
Seit dem 16. September gelten im ganzen Bundesgebiet Grenzkontrollen, in NRW also auch zwischen Deutschland und unseren Nachbarn Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Schon nach gerade mal zwei Wochen konnte die Bundespolizei rund 2.500 illegale Einreisen verhindern, nahm 49 Schleuser fest. Erfolge, die wirken. Doch was Ostermann noch über die illegale Migration verrät, ist schockierend – und ein Armutszeugnis für die Politik!
Grenzkontrolle in NRW: Polizist verrät Schock-Details über illegale Migranten
Eines steht fest: Die Grenzkontrollen sollen unbedingt fortgesetzt werden, macht der Bundespolizist gegenüber DER WESTEN deutlich (hier mehr). Er sagt: „Wir haben schon innerhalb weniger Tage nicht nur unerlaubte Einreisen festgestellt und verhindern können, sondern konkret grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt. Die Migrationskrise ist auch eine Kriminalitätskrise, das ist ganz klar zu sehen.“
Deutschland spiele eine Schlüsselfrage in der Migration. Viele Migranten, die einen Fuß innerhalb der EU setzen, hätten die Bundesrepublik als Zielland. Ostermann klärt auf: „Über 100.000 Menschen reisten 2023 unregistriert quer durch Europa, um nach Deutschland zu kommen. Unsere Schengen-Vertragspartner winkten sie sehr offensichtlich alle durch, damit sie nicht bei sich vor Ort bleiben.“
„Bleiben auf freiem Fuß“
Besonders problematisch aus seiner Sicht: die lächerlich niedrige Zahl an Abschiebehaft-Plätzen in Deutschland. Die würden aktuell gerade mal 400 betragen – 400 Plätze also, in denen illegale Migranten kommen, ehe sie abgeschoben werden. Ostermann:
„Wir hatten allein letztes Jahr 50.000 Dublin-Überstellungen. Das sind die Leute, die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aber trotzdem nach Deutschland kommen. Wenn wir 400 von ihnen in Abschiebehaft stecken, sind nach nicht mal drei Stunden alle Haftplätze belegt. Alle anderen bleiben auf freiem Fuß. So wird hier schon die angekündigte Abschiebe-Offensive zur Farce.“
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Auch deshalb fordert er, dass die Bundespolizei dauerhaft im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Grenzbehörde bleibt. Die Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften müsse konsequent erfolgen. Und auch personell müsse man besonders bei den Tarifbeschäftigten aufstocken: „Die Polizisten müssen neben ihren polizeilichen Maßnahmen noch Sachbearbeitung verrichten. Das kostet Zeit.“ Bleibt zu hoffen, dass die Forderungen der Gewerkschaft gehört werden…