Die Grenzkontrollen in NRW sorgen schon seit einigen Monaten für Diskussionen. Jetzt hat das Bundesinnenministerium die Entscheidung getroffen, die Grenzkontrollen zu verlängern. Auch die niederländische Grenze ist betroffen.
An den deutschen Grenzen finden Kontrollen statt, damit illegale Migration verhindert wird. Auch in NRW flogen durch die Grenzkontrollen bereits zahlreiche Drogengeschäfte, Schmuggler und Menschenhändler auf (mehr dazu hier >>>).
Grenzkontrollen in NRW: Entscheidung gefallen
Nun ist die Entscheidung gefallen: Die Grenzkontrollen sollen verlängert werden. Bis einschließlich 15. März 2025 sollen die Binnengrenzkontrollen in NRW zwischen den Niederlanden und Deutschland durchgeführt werden, wie „Ruhr24“ berichtet. „Die grenzpolitischen Maßnahmen werden situationsabhängig räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen“, informiert das auswärtige Amt auf seiner Seite.
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Der ADAC erklärt, dass auch die Niederlande seit dem 9. Dezember wieder verstärkte Grenzkontrollen durchführen. Der private Verkehr und LKW-Transport soll dabei aber „so wenig wie möglich behindert werden“. So finden die Kontrollen nicht nur auf NRW-Seite, sondern auch von der anderen Seite aus statt. Holland-Urlauber sollten daher immer ihre gültigen Dokumente mit sich führen – auch die Kinder.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtet, dass sich die Grenzkontrollen bewährt hätten, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Asylgesuche seien zahlenmäßig gesunken und rund 1600 Schleuser festgenommen worden.
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Die Innenminister wollen den Sicherheitsbehörden auch für die Grenzkontrollen in NRW nun mehr Befugnisse erteilen. Rechtssichere Speicherungen von IP-Adressen sowie KI-basierte Gesichts- oder Stimmerkennungen, die bei der Identifikation von Mördern und Vergewaltigern helfen sollen, seien im Gespräch.