Ausgerechnet nach Karneval steht der Kölner Polizei der nächste Großeinsatz bevor. Etliche Demos wurden angemeldet und man rechnet mit mehreren tausenden Demonstrierenden – und all das, weil diese Politikerin nach Köln kommen soll.
Am Aschermittwoch (5. März), dem offiziellen Ende des Karnevals, plant die AfD eine Tagung im Gürzenich. Es handelt sich um den zweiten „konservativen Metropolenkongress“ der Partei. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erwartet.
Köln: Polizei rechnet mit mehreren tausenden Demonstranten
Ein Besuch, der in Köln auf viel Widerstand trifft. Ein Polizeisprecher berichtet gegenüber „Express“, dass bereits mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet wurden. Man rechnet mit insgesamt mehreren tausenden Teilnehmenden.
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Sowohl die Bündnisse „Köln gegen Rechts“ als auch „Köln stellt sich quer“ haben zu Kundgebungen in der Nähe des Veranstaltungsorts, dem Gürzenich, aufgerufen. Auf einem Instagram-Beitrag von „Köln gegen Rechts“ heißt es: „Wir werden diese Faschisten-Sause natürlich nicht unwidersprochen laufen lassen, sondern laut und umfangreichen Gegenprotest organisieren.“
Jedoch gibt es ein Problem, denn so kurz nach Karneval steht der Heumarkt den Demonstrierenden wahrscheinlich nicht als zentraler Kundgebungsort zur Verfügung. Es ist unwahrscheinlich, dass bis Aschermittwoch alle Tribünen des Rosenmontagszuges abgebaut sein werden. Daher müssen die Demonstranten auf andere, kleinere Plätze oder womöglich sogar auf zentrale Verkehrsachsen ausweichen.
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AfD: Kongress findet in der Garderobe des Gürzenichs statt
Ralf Nüsser, der Chef des Kölncongress, von dem auch das Gürzenich betrieben wird, betont, dass er die Vermietung an die AfD nicht verhindern kann. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt er: „Das Parteiengesetz stellt klar, dass der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung aller Parteien auch für die Vergabe öffentlicher Einrichtungen gilt. Da haben wir als Betreiber keine unterschiedliche Bewertung vorzunehmen.“
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Nüsser führt fort, dass die AfD eine „nach demokratischen Grundsätzen gewählte Partei ist, und nach der gesetzlichen Maßgabe zur Gleichbehandlung politischer Parteien muss die Koelncongress GmbH ihr den angefragten Raum vermieten“. Jedoch wird AfD nicht im Festsaal des Gürzenichs tagen, der „guten Stube des Kölner Karnevals“. Stattdessen findet die Veranstaltung nur in einem kleinen Raum im Erdgeschoss statt, in dem normalerweise nur die Garderobe ist.