Nach Lützerath haben Klimaschutz-Aktivisten auch die Parteizentrale der Grünen in NRW besetzt. Am Mittwoch, den 22. Februar, wollen sie erneut zuschlagen. Als Mönche verkleidet kündigten sie an, die Politiker zur Rede stellen zu wollen.
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Dabei geht es um den Beginn mehrerer Strafverfahren gegen Aktivisten. Was die Protestierenden jedoch nicht bedacht haben – am 22. Februar ist Aschermittwoch. Warum das entscheidend ist?
Nach Lützerath gehen Aktivisten erneut gegen Grüne vor
15 als Mönche verkleidete Aktivisten planen am Aschermittwoch die Grünen davon zu überzeugen, die laufenden Strafverfahren gegen einige ihrer Mitglieder einzustellen. Ein Kabarettist im Mönchskostüm wolle den Politikern sogar die Beichte abnehmen. Allerdings dürfte das an diesem Tag schwierig werden. „Wir sind beim politischen Aschermittwoch in Köln“, so Parteisprecher Martin Lechtape.
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Nach der Räumung Lützeraths hatten etwa 30 Aktivsten im Januar das Parteibüro der Grünen in NRW besetzt. Erst nach zehn Stunden konnte die Polizei die Räumlichkeiten räumen. Wenige Tage zuvor hatten die Aktivisten bereits 250 Kilogramm Braunkohle-Briketts vor der Zentrale aufgehäuft. Da die Aktivisten das Parteibüro nicht freiwillig verlassen wollten, hatte die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen zwölf Teilnehmer erstattet.
Aktivisten von Grünen enttäuscht
Die Aktivisten kritisieren das Vorhaben der Grünen gegen sie vors Gericht zu ziehen. „Es scheint, dass den Grünen nach der Polizei-Eskalation und der Räumung von Lützerath selbst die Strafverfolgung gegen uns nicht zu peinlich ist“, so Rilana Krick vom Bündnis „Lützerath Unräumbar“. Das Bündnis wolle ein Moratorium für die Lützerath-Räumung und auch mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Grünen von NRW, Mona Neubaur, verhandeln.
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Doch offenbar gibt es da eine gewisse Misskommunikation. Laut Bündnis sei die Politikerin nie auf die Forderung eingegangen. „Mir liegen diesbezüglich keine Gesprächsgesuche vor“, entgegnet dagegen die Ministerin. Und auch aus der Partei heraus heißt es, es habe mehrere Gesprächsangebote gegeben. Nichtsdestotrotz zeigt sich Neubaur betroffen. „Das lässt mich nicht kalt. Zu sehen, wie Menschen, die für Klimaschutz eintreten sich nicht wiederfinden in dem, was wir als Erfolg erreichen konnten“, sagte sie in einem WDR-Interview (mit dpa).