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NRW: Grenzkontrollen zeigen kaum Wirkung – „Versäumnisse fallen uns jetzt auf die Füße“

Autorenbild Chaleen Goerke von Chaleen Goehrke

Eine Woche nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen zieht die Polizeigewerkschaft eine bittere Bilanz.

NRW Grenzkontrollen
© IMAGO/Revierfoto

Faeser zu kriminellen Ausländern: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Stark stiegen demnach Zahl und Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser dazu in Berlin.

Seit dem 16. September 2024 werden an Deutschlands Grenzen Kontrollen vorgenommen. Innenminister Herbert Reul betonte zu Beginn der Einführung: „Grenzen sind kein Einfallstor für Kriminelle. Deshalb zeigen wir hier zusammen Stärke und erhöhen den Druck.“

Doch von den verstärkten Grenzkontrollen in beispielsweise NRW lassen sich Schmuggler und Kriminelle scheinbar nur wenig abschrecken. Schleuserbanden haben bereits Lücken im System erkannt und suchen sich einfach neue Wege (hier mehr dazu). Auch das Fazit der Polizeigewerkschaft nach einer Woche fällt mehr als ernüchternd aus.

++ Grenzkontrollen in NRW: Insider enthüllt in „Tagesschau“ – Maßnahme birgt große Gefahr ++

NRW: Polizeigewerkschaft zieht bittere Bilanz

Ziel der neuen Grenzkontrollen ist es, die illegale Migration einzugrenzen. Doch nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine abschreckende Wirkung bisher kaum zu erkennen. „Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch an den Grenzen selbst, zeige die Maßnahme keinen großen Effekt. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, wird Roßkopf deutlich. Dementsprechend sei es in den an der Westgrenze gelegenen Bundesländern NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg zu sehr wenig Zurückweisungen gekommen. Laut Roßkopf würden Kontrollstellen und Hauptstraßen schlicht umfahren. „Selbst Busunternehmen meiden dies und umfahren.“

„Versäumnisse fallen uns jetzt auf die Füße“

Der Polizei mangele es an vernünftiger Ausstattung wie moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. „Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße“, so die alarmierenden Worte des GdP-Chefs.

Noch mehr Meldungen:

An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Neu hinzugekommen sind Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) begrenzte die Maßnahme zunächst auf sechs Monate.