Wer in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet lebt, der kennt die Situation: Viele Städte sind hoch oder sogar hoffnungslos überschuldet. In den Rathäusern sieht man deshalb allzu oft nur diese eine Möglichkeit, möglichst schnell möglichst viel Geld in die leeren Kassen zu holen: eine Erhöhung der Grundsteuer.
NRW war im bundesweiten Vergleich schon 2021 der Spitzenreiter bei der Grundsteuer. 2022 hat das bevölkerungsreichste Bundesland den Abstand zu den übrigen Ländern sogar noch ausgebaut. Mit einem Hebesatz von 565 Prozent liegt NRW satte 70 Punkte vor Hessen auf Platz 2. Und dabei sind diese 565 Prozent nur der Durchschnittswert. Nicht wenige Städte in NRW kratzen bei der Grundsteuer bereits an der 1000-Prozent-Marke! Wir schauen genauer hin.
NRW: Grundsteuer-Erhöhung trifft auch Mieter
Zur Erklärung: Die allermeisten Städte in Deutschland kassieren von Grundstücks- und Gebäudebesitzern Grundsteuern. Die Eigentümer selbst müssen diese in der Regel quartalsweise an die Stadt zahlen. Mieter zahlen die Grundsteuer gewöhnlich im Nachhinein über ihre Nebenkostenabrechnung. Von Erhöhungen sind also – früher oder später – beide Gruppen betroffen.
Wie hoch die Grundsteuer in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ist, legen vor Ort die Politiker in den Räten fest, indem sie sogenannte Hebesätze beschließen. Meist folgen sie dabei den Vorschlägen der Stadtverwaltung – denn deren (meist leere) Kasse muss ja irgendwie gefüllt werden. Doch in Deutschland gehen die Hebesätze weit auseinander.
NRW bleibt Grundsteuer-Spitzenreiter
Von Werten wie in Schleswig-Holstein (347 Prozent) und Bayern (352 Prozent) können die Eigentümer und Mieter in NRW nur träumen. Der durchschnittliche Grundsteuer-B-Hebesatz in NRW lag Ende 2022 bei 565 Prozent. Dies geht aus einer am Montag (7. August) veröffentlichten Auswertung der Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) hervor. Demnach erhöhten 26 Prozent aller 396 Städte und Gemeinden in NRW im Jahr 2022 den Hebesatz.
+++ Grundsteuern: „Erhöhungswelle droht“ – wer ist betroffen? +++
Dieser bereits sehr hohe Durchschnittswert verschleiert, dass die Lage in vielen Städten in NRW – insbesondere auch im Ruhrgebiet – noch weitaus dramatischer ist. Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen sind Hürtgenwald (950), Bönen (940), Altena (910), Nörvenich (910) und Witten (910). Die Gemeinde Verl hatte 2022 mit 190 Prozent den niedrigsten Hebesatz in NRW.
Weitere Eskalation im Jahr 2023
Mit 610 und 645 fällt die Grundsteuer in Dortmund und Bochum noch geradezu moderat aus. Essen liegt bei 670 Prozent, Gelsenkirchen bei 675 Prozent. Duisburg und Hattingen bewegen sich mit 845 und 875 Hebesatz-Punkten schon in ganz anderen – schwindelerregenden – Regionen. Auch im Kreis Recklinghausen im nördlichen Ruhrgebiet haben mehrere Städte die 800er-Marke längst überschritten. Und wenn sie es nicht schon 2022 getan haben, dann im Jahr 2023. Denn die von „Ernst & Young“ ausgewertete Statistik des Vorjahres ist bei aller Dramatik auch schon wieder veraltet, gibt also die jüngste Eskalation noch gar nicht wieder. So hat zum Beispiel die hoch verschuldete Stadt Herten im Kreis Recklinghausen zum 1. Januar 2023 den Grundsteuer-B-Hebesatz von 790 auf 920 Punkte angehoben – zweithöchster Wert in der Emscher-Lippe-Region hinter Gladbeck (950). Nach aktuellem Stand würden beide NRW-Städte damit in die bundesweite Grundsteuer-Top-10 einziehen.
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Und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 soll die Grundsteuer in NRW und bundesweit komplett neu berechnet werden. Dazu mussten zuletzt alle Grundstücks- und Gebäudeeigentümer eine spezielle Steuererklärung abgeben. Es steht zu befürchten, dass nicht nur in NRW und speziell in den Pleite-Kommunen des Ruhrgebiets viele Stadträte die Reform nutzen, um noch einmal kräftige Aufschläge zu beschließen.