NRW bereitet sich auf mehr Flüchtlinge aus der Ukraine vor.

Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch – und zitierte dabei auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.

NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst – „Wir schaffen das“

Viele Kommunen hätten ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aufzunehmen und ihre Kapazitäten dafür auszubauen, sagte er am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages und betonte: „Wir werden sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen – ohne Wenn und Aber.“ Das Land selbst erweitere seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze.

„Wir werden das gemeinsam mit den Kommunen schaffen. Ja, es wird haken. Ja, es wird schwierig. Aber ich will es in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das“, betonte der Regierungschef in Anlehnung an den Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angesichts Zehntausender Flüchtlinge 2015 bekundet hatte, Deutschland werde die Situation meistern. Wüst sprach von der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, betonte Wüst mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

NRW stockt Kapazitäten für Ukraine-Flüchtlinge auf

Die Kapazität in den Landeseinrichtungen seien schon deutlich auf aktuell 20.000 Plätze erhöht worden, von denen etwa 14.000 belegt seien, sagte Flüchtlings- und Familienminister Joachim Stamp (FDP). Viele Flüchtlinge seien aber auch bereits privat untergekommen. Die Landesregierung dankte für eine überragende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, die es auch weiter brauchen werde.

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„Auch wir werden an unsere Belastungsgrenzen herangeführt werden“, sagte Stamp. Die Lage sei aber eine ganz andere als 2015 – auch, weil Deutschland nicht „das Zielland Nummer eins“ für die Vertriebenen aus der Ukraine sei.

NRW hat laut SPD besondere Verantwortung

NRW hat nach Ansicht der SPD als größtes Bundesland eine besondere humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Es handele sich bei den Zufluchtssuchenden meistens um Mütter und Kinder, auch um unbegleitete Minderjährige, die schnell, würdevoll und sicher untergebracht werden müssten, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Problematisch sei, dass es keinen Überblick gebe, wie viele Menschen aus der Ukraine seit Kriegsbeginn angekommen seien. Ob die 25.000 Unterbringungsplätze des Landes ausreichen, sei ungewiss. (dpa)