Die NRW-Wahl 2022 steht vor der Tür!

Die Kandidaten unterschiedlichster Parteien nutzen die letzte Gelegenheit, um vor der NRW-Wahl 2022 auf Stimmenfang zu gehen. Ein FDP-Mann hat bei einer solchen Veranstaltung aus dem Nähkästchen geplaudert.

NRW-Wahl 2022: Auftritt von Marco Buschmann (FDP) sorgt für Aufsehen

Am 15. Mai können die Menschen in NRW einen neuen Landtag wählen. Der Wahlkampf befindet sich aktuell in der heißen Phase. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Gunst der Stunde genutzt und hat sich den Wählern in Oberhausen gestellt.

Der Auftritt im Stadtteil Sterkrade sorgte für Aufsehen. Laut „WAZ“ habe sich Buschmann klipp und klar zu der Legalisierung von Marihuana geäußert.

Das Thema hat bereits den Bundestags-Wahlkampf im vergangenen Jahr geprägt. Besonders die FDP wirbt immer wieder für eine schnelle Änderung der Gesetzeslage. Parteikollege Christian Lindner twitterte am Freitag: „Eine Frage, die mir viele immer wieder stellen: Wann Bubatz legal? Ich würde sagen: Bald.“

Gegenüber der „WAZ“ ist Marco Buschmann zuversichtlich: „Realistisch ist es möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen, wir versuchen das sogar, eher hinzubekommen. Normalerweise dauert ein solches Gesetz sechs bis neun Monate, das möchten wir schneller schaffen.“

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NRW-Wahl 2022: Gesetzesentwurf soll im Herbst folgen

Tatsächlich will SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch im Herbst dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wenn es so weit ist, sollen zertifizierte Geschäften und Apotheken die Droge verkaufen können. Durch die Entkriminalisierung von Marihuana erhofft sich der Justizminister eine Entlastung für die Polizei.

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Welche Hindernisse sich der Bundesregierung bei der Gesetzesänderung in den Weg stellen, erfährst du in dem Artikel der „WAZ“. (neb)