Wie geht es weiter mit der Bekämpfung der Pandemie? Kurz vor der NRW-Wahl 2022 scheint Corona die Landesregierung zu spalten.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will weiterhin an bestimmten Corona-Regeln festhalten. Deswegen hat der stellvertretende Ministerpräsident, Joachim Stamp (FDP), ihn nun kurz vor der NRW-Wahl 2022 öffentlich kritisiert.
NRW-Wahl 2022: Stamp greift Laumann an
Die Inzidenzen sind weiter auf einem extrem hohen Level. Doch die Corona-Schutzverordnung läuft in NRW nur noch bis zum 2. April.
Nach dem Ablauf der von der Bundesregierung ermöglichten Übergangsfrist für die Länder fallen vielerorts die Maskenpflicht und Zugangsregeln. Länder haben zwar weiterhin die Möglichkeit, über Hotspot-Regelungen schärfere Maßnahmen zu bestimmen.
Doch dazu gebe es „Riesen-Auflagen“, so Laumann. Im Gegensatz zum Landtag in Schwerin, der ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot erklärte, hatte der Landtag in Düsseldorf zuletzt einen entsprechenden Eilantrag der Grünen abgelehnt.
NRW-Wahl 2022: Joachim Stamp nimmt Karl-Josef Laumann ins Visier
Mit seinem Ziel, die Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus bundesweit um vier weitere Wochen zu verlängern, ist der NRW-Gesundheitsminister zuletzt gescheitert.
Dafür habe sich Laumann mit seinen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland eingesetzt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
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Dieser Version widerspricht jedoch Joachim Stamp: „Die Behauptung, das Land NRW wollte die Corona-Regeln verlängern, ist falsch“, twitterte der FDP-Politiker am späten Montagabend und weiter: „Das war die Meinung des Gesundheitsministers, aber keine abgestimmte Haltung der Landesregierung.“
Aus Sicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten gebe es keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zu verlängern. „Daher werden wir sie nicht verlängern.“ Eine klare Ansage von Joachim Stamp an seinen Kollegen aus dem Landeskabinett – der Wahlkampf für die NRW-Wahl 2022 ist damit endgültig eröffnet. (ak)