Infolge von Putins Krieg in der Ukraine hat sich nun der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty vor den NRW-Wahlen 2022 im Mai gegen bestimmte Pläne geäußert!

Thomas Kutschaty hat vor der NRW-Wahl 2022 und im Zuge des Ukraine-Krieges an einem Thema gerührt, das derzeit immer wieder auf den Tisch kommt.

Thomas Kutschaty äußert sich zu wichtigem Thema vor NRW-Wahl 2022

Es geht dabei um den Kohleausstieg. Denn an dem geplanten Zeitpunkt wird wegen des Ukraine-Krieges und den entsprechenden Energieeinschränkungen gerüttelt.

Kutschaty hat sich eindeutig gegen den Ausstieg vom Ausstieg positioniert.

Eine Überprüfung des Kohleausstiegs führe „in die falsche Richtung und würde im schlechtesten Fall nur einen gesellschaftlichen Konflikt neu entfachen, den wir bereits in einem breiten gesellschaftlichen Konsens befriedet haben“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef am Montag in Brüssel. „In dieser Zeit ist kaum etwas auszuschließen, aber ein Ausstieg aus dem Ausstieg wäre ein großer Schritt zurück.“ Kutschaty hatte in Brüssel den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, getroffen.

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„Nordrhein-Westfalen braucht einen Plan, wie es seine Energieversorgung unabhängiger von russischem Gas aufstellen kann“, sagte Kutschaty. „Und zwar viel schneller als bisher gedacht.“ Der SPD-Politiker forderte erneut einen Energiegipfel mit allen relevanten Akteuren. Zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es „keine Alternative“.

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) wollte nach dpa-Informationen am Montag bei einer Sondersitzung mit seinen Länderkollegen ein Papier mit Vorschlägen für die Versorgungssicherheit vorlegen. Nach Informationen des „Handelsblatt“ fordert Pinkwart, dass Vorfestlegungen auf einen frühzeitigeren Kohleausstieg nun „unbedingt vermieden werden“ sollten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht Kohleausstieg 2030 als realistisch an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält trotz der Unsicherheiten durch den russischen Krieg gegen die Ukraine einen früheren Kohleausstieg bis 2030 weiterhin für möglich. Entlang der Verabredungen müssten aber die nächsten Schritte „mit Blick auf die neuen Herausforderungen und die neue Bedeutung des Themas Versorgungssicherheit natürlich noch mal sehr genau abgewogen werden“, sagte Wüst am Dienstag nach einem Krisengespräch mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaft. „Aber es gibt das klare Bekenntnis zu den Klimazielen und zum Kohleausstieg“, betonte er.

Die Ampel-Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise“ bereits 2030 zu schaffen. (fb mit dpa)