Es überrascht leider wenig – vor allem in diesem Jahr, wo die AfD bei der Europawahl wieder ordentlich an Stimmen zugelegt hat. Die Erstarkung des rechten Flügels und ein regelrechter Rechtsruck gehen durch ganz Europa – genauso wie durch NRW.
Und extreme Ansichten schlagen sich oft in extremen Taten nieder. So sind auch die Fälle rechter Gewalt in NRW erneut auf einem hohen Niveau.
Immer mehr rechte Gewalt in NRW
Die Jahresstatistik 2023 für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in NRW ist da. So melden die Opferberatung Rheinland und BackUp: „Rechte Gewalt in NRW verbleibt auf sehr hohem Niveau“. Die Beratungsstellen sprechen von 355 Fällen gegenüber 452 Personen, bei denen sogar eine Person getötet wurde. „Die nicht zu erfassende Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalt schätzen die Fachberatungsstellen als sehr hoch ein.“
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Doch nicht nur die rechte Gewalt bleibt weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem innerhalb der Region. Denn auch 2023 war Rassismus das häufigste Tatmotiv. 241 rassistisch motivierte Angriffe, das sind 32 mehr als noch 2022. „Über 60 Prozent der rechten Angriffe in NRW waren somit rassistisch motiviert“, so die Beratungsstellen. Davon seien insbesondere Flüchtlinge wie Migranten, Muslime, Schwarze Menschen und auch Sinti und Roma betroffen. In den meisten Fällen ging es um Bedrohungen und Nötigungen oder Körperverletzung. Aber auch Brandstiftung und Sachbeschädigungen wurden mit aufgeführt.
NRW erlebt „traurigen Höchstwert“
„Angesichts der stetigen Normalisierung und Verschärfung rassistischer Diskurse und wachsenden Zustimmungswerten für rechte Politik bedarf es dringend einer praktischen Solidarität mit den von Rassismus und rechter Gewalt betroffenen Menschen“, fordert Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland. „Diese Solidarität muss sich unter anderem in konkreten politischen Maßnahmen und einer konsequenten Abgrenzung nach rechts niederschlagen.“ Seine Vorschläge: Förderprogramme und mehr Beratungsstellen für Betroffene.
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Zumal auch die Intensität der Angriffe zunehme. Mit 88 Fällen gefährlicher Körperverletzung gab es einen neuen „traurigen Höchstwert“ seit Beginn des Monitorings. Das kommt einem Viertel der gesamten Taten gleich.
NRW erlebt „drastische Zuspitzung“ bei Antisemitismus
Das dritte und leider auch weiterhin wachsende Problem sind antisemitische Gewalttaten. Seit 2019 würden die immer weiter zunehmen, im vergangenen Jahr bereits eine „drastische Zuspitzung“ erleben. „In Nordrhein-Westfalen verzeichnen wir einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Gewalt nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, bemerkt Niklas Weitekamp, ebenfalls von der Opferberatung Rheinland. „Jüdische Menschen in NRW sehen sich einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt. Insbesondere im dynamischen Demonstrationsgeschehen haben wir eine Vielzahl von Übergriffen registriert, aber auch Angriffe im Wohnumfeld oder im öffentlichen Raum haben zugenommen.“
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Zuletzt gab es auch immer öfter Angriffe auf und sogar Tötungen von Obdach- und Wohnungslosen. In Horn-Bad Meinberg wurde ein 47-Jähriger von drei Jugendlichen niedergestochen. Die Täter filmten alles und verbreiten die Videos im Netz. „Tötungsdelikte sind eine letzte tragische Konsequenz einer vorausgegangenen alltäglichen Abwertung wohnungsloser Menschen“, bedauert Lisa Schulte von BackUp. „Fehlende Rückzugs- und Schutzmöglichkeiten tragen erheblich dazu bei, dass Diskriminierungen und Gewalt auf der Straße zu einer allgegenwärtigen Erfahrung werden, bei der die davon betroffenen Menschen ständig sichtbar und besonders angreifbar sind.“