Großangelegte Razzia in NRW! Am Dienstag haben die Sicherheitsbehörden bundesweit über 100 Wohnungen durchsucht. Dabei ging es allerdings nicht um Drogen, sondern um Hasskriminalität im Netz.

In NRW wurden in mehreren Städten, darunter Dortmund und Essen, Verdächtige festgenommen.

Razzia in NRW: Hausdurchsuchungen wegen Hassnachrichten im Netz – Festnahmen in Essen und Dortmund

Die Behörden haben am Dienstag 18 Wohnungen in NRW durchsucht. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW teilten mit, dass es dabei um Fälle von Beleidigungen und verleumderischen Falschnachrichten gegen Politiker im Internet ginge.

Die strafrechtlich relevanten Äußerungen auf Social-Media-Plattformen standen in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 und seien gegen alle dort vertretenen Parteien gerichtet gewesen – allerdings mit einem Anteil von zwei Dritteln übermäßig gegen Frauen.

Die Ermittler konnten die mutmaßlichen Schreiber identifizieren. In NRW wurden Verdächtige in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal vernommen.

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„Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht“, so BKA-Präsident Holger Münch. „Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht.“

Razzia in NRW: Viele Geständnisse

Laut Justizminister Peter Biesenbach berichtet, dass viele Beschuldigte bereits vor Ort Geständnisse abgegeben hätten. Es seien mehrere Laptops und Smartphones sichergestellt worden.

„Wir schützen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern alle, die sich politisch und demokratisch engagieren und dadurch zur Zielschiebe von Hasspostings werden“, so Justizminister Biesenbach. Die Bekämpfung von Hasskriminalität sei der Justiz ein wichtiges Anliegen, „das weit über einzelne Aktionstage hinausgeht.“

(dpa/mbo)

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