Im Ruhrgebiet ist die Lage zu Silvester teilweise komplett eskaliert. Nach dem Böllerverbot der vergangenen beiden Jahre haben es viele Menschen bei diesem Jahresübergang ordentlich krachen lassen. Dabei haben aber auch einige mächtig über die Stränge geschlagen.
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste berichten aus vielen Ruhrgebietsstädten von Angriffen auf Einsatzkräfte. Immer mehr Details der Silvester-Nacht kommen jetzt ans Licht. Die Städte haben deshalb klare Forderungen an Landes- und Bundespolitik. Neben zahlreichen tragischen und auch tödlichen Böllerunfällen hat es auch gezielte Angriffe auf Rettungskräfte gegeben.
Ruhrgebiet: „Skrupellose Übergriffe“ zu Silvester
In Hagen haben vermummte Täter eine Straßenbarrikade gebaut, angezündet und die eintreffende Feuerwehr attackiert. Wie die Stadt Duisburg mitteilte, wurden Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht nur mit Feuerwerk beschossen: „In einem Fall wurde sogar versucht, in die Fahrerkabine eines Einsatzwagens einzudringen und die Gerätefächer am Fahrzeug zu öffnen“, teilte die Stadt auf Nachfrage von DER WESTEN mit.
Für Oberbürgermeister Sören Link (46, SPD) gibt es für dieses aggressive Verhalten keine Entschuldigung: „Gegen derartig skrupellose Übergriffe setzen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Selbstverständlich werden alle Vorfälle zur Anzeige gebracht“, so der Stadtvater. Zwar handle es sich um Einzelfälle. Die Stadt Bochum spricht allerdings von einer allgemeinen Zunahme von Übergriffen auf Einsatzkräfte – und hat deshalb eine klare Forderung.
Ruhrgebiet: Städte mit klarer Forderung
In ganz NRW wurden laut Landesamt für Zentrale Politische Dienste (LZPD) in der Silvesternacht 42 Polizeibeamte verletzt. Wegen der Zunahme an Gewalt werden Konsequenzen gefordert. Böllerverbotszonen, ein allgemeiner Verkaufsverbot von Feuerwerk und härtere Konsequenzen für Straftäter stehen im Raum. „Ein Verkaufsverbot liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Hier sind landes- oder Bundespolitik gefragt“, betont die Stadt Essen. Die Kommunen sehen die Entscheidungsträger in der Pflicht, mögliche Konsequenzen gezielt anzuwenden.
Es sollten „Maßnahmen getroffen werden, die die Gruppe der Störer trifft und nicht die Allgemeinheit“, fordert die Stadt Essen und spricht sich aktiv gegen eine Ausweitung von Böllerverbotszonen aus. Die Stadt Bochum würde es begrüßen, „wenn bundes- und ländereinheitlich eine neuerliche Debatte über Beschränkungen geführt würde.“ Härtere Strafen nach Angriffen auf Einsatzkräfte sind schon nach einer Gesetzesänderung von 2017 möglich. Seitdem können Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Silvester-Eskalation im Ruhrgebiet: Reul fordert Konsequenzen
Die Polizei arbeite nach der Silvester-Eskalation daran, die Täter zu identifizieren, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU): „Wichtig ist, dass man merkt: Du kannst es nicht ungestraft machen.“ Bisherigen Ermittlungen zufolge seien vor allem Gruppen junger Männer verantwortlich für die Tagen. Insgesamt seien 250 Tatverdächtige geschnappt worden.
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„Übergriffe gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte scheinen inzwischen Eventcharakter zu besitzen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds Nordrhein-Westfalen, Roland Staude. Seit Jahren sei es nicht gelungen, solche Straftaten zu verhindern. „Geschehen ist nichts. Als logische Konsequenz erleben wir nun eine dramatische Eskalation der Lage“, sagte Staude. Er sprach sich für eine Beschränkung des Feuerwerksverkaufs und eine Ausweitung von Böllerverbotszonen aus.
Auch der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, fordert Konsequenzen: „Mir fehlt das Verständnis dafür, was Böller, die das ganze Jahr über verboten sind, ausgerechnet in der Silvesternacht in den Händen betrunkener Menschen zu suchen haben.“ Gegner des Verkaufsverbots kritisieren, dass die Kontrolle und Durchsetzung eines Böllerverbots in den Händen der Polizei läge – und das sei aus Kapazitätsgründen nicht durchzusetzen.