Die einen freuen sich, die anderen weinen. Die guten Nachrichten: In der vierten Verhandlungsrunde ist endlich ein Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zustande gekommen. Schlechte Nachricht: Für die Städte im Ruhrgebiet entstehen dadurch erhebliche Kosten.
Was die Angestellten mehr bekommen, fehlt dann im Haushalt der Ruhrgebietsstädte. DER WESTEN hat in Dortmund, Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen, Bochum und Gelsenkirchen nachgefragt, welche Folgen das nun für die Städte und ihre Bewohner hat.
Ruhrgebiet: Mülheim in großer Sorge wegen Kostenfrage
„Der Tarifabschluss für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst ist für uns ein großer Kraftakt“ – mit diesen Worten stellen Mülheims Personaldezernentin Anja Franke und Stadtkämmerer Frank Mendack die harten Fakten vor. Auf die Haushalte in diesem und nächstem Jahr kommt eine Belastung von rund 20 Millionen Euro zu.
Zwar begrüßen sie die Einigung, sehen aber auch die eindeutig „negativen“ Auswirkungen auf den Haushalt – nicht zuletzt aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen. „Dazu kommt noch der erhebliche Zinsschaden, der dadurch entstanden ist, dass nach wie vor eine Altschuldenlösung von Bund und Land fehlt. Daher ist es nun eine besondere Herausforderung, eine Haushaltssperre zu vermeiden“, schlussfolgert der Mendack.
Auch Essen sieht steigenden Kosten entgegen
Auch in Essen werden die Haushalte 2023 und 2024 stark belastet. Noch in diesem Jahr steht die Stadt einem Überschuss einer knappen Million und einem Minus von zehn Millionen Euro gegenüber. Da hier aber weder die „eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen“ noch die Beteiligungen miteinberechnet seien, dürften die Kosten noch höher ausfallen, gibt eine Stadtsprecherin zu bedenken. „Abzuwarten bleiben nun die Steuerschätzungen und die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb hat die Stadt Essen bisher nicht geplant, Eintrittsgelder oder Ähnliches zu erhöhen.“
Die Stadt Dortmund hatte für dieses Thema sogar eine Live-Schalte am Dienstagmittag (25. April) eingerichtet. Bei der Pressekonferenz der Stadtspitze lobte Personaldezernent Christian Uhr das „verantwortungsvolle und ausgewogene Ergebnis“ der Tarifverhandlungen. Hier läge die Mehrbelastung für 2024 bei 23,2 Millionen und für 2025 bei 28,2 Millionen Euro. Die Auswirkungen auf den Haushalt seien aber laut Kämmerer und Kulturdezernent Jörg Stüdemann „verkraftbar“. Bei einem Gesamthaushalt von 3,4 Milliarden Euro bestünde daher „keine Dramatik“. Durch „gutes Wirtschaften“ hätte die Stadt dafür bereits genug Geld angespart.
Ruhrgebiet: Oberhausen als „finanzschwache“ Kommune besorgt
Ein Sprecher der Stadt Duisburg spricht von einer „massiven Belastung für die kommunalen Haushalte“. Diese dürfte in zweistelliger Millionenhöhe anfallen, wie Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack anmerkt. „Daher können wir uns glücklich schätzen, dass wir mit dem herausragenden Jahresabschluss 2022 endlich wieder positives Eigenkapital geschaffen haben und darüber hinaus unsere gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen auffüllen können.“ 2023 erwartet Duisburg noch wachsende Einnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz – doch 2024 dürfte eine „Herausforderung“ werden.
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Oberhausen dagegen betont, dass die Stadt zu den „finanzschwachen Kommunen“ zähle. „Wir bräuchten endlich eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen“, heißt es gegenüber DER WESTEN. „Dafür muss das Land NRW sorgen.“ Höhere Gebühren oder Beiträge für Müll, Kitas etc. erwägen allerdings weder Oberhausen noch Bochum und auch die anderen Städte im Ruhrgebiet haben hier noch keine entsprechenden Ankündigungen gemacht. Gelsenkirchen hat sich auf Anfrage bisher nicht zu dem Thema geäußert.