Diese Tat versetzte ganz Deutschland in einen absoluten Schockzustand: Bei einem Stadtfest in Solingen starben bei einem Messer-Angriff drei Menschen, mehrere Personen wurden schwer verletzt. Tatverdächtig ist der 26-jährige Syrer Issa H. Er soll im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben. Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, schlägt jetzt gegenüber DER WESTEN Alarm – und nimmt die Politik in die Pflicht.
Wie sicher ist Deutschland noch? Diese Frage stellen sich viele Menschen nicht erst seit dem Attentat von Solingen. Der mutmaßliche Täter Issa H. hätte zum Zeitpunkt des von ihm angerichteten Blutbads eigentlich gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Doch zu einer Abschiebung ist es nie gekommen. Der Grund: Behörden-Irrsinn und fehlende Ressourcen.
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Mehr Abschiebehaftplätze
„Jetzt muss man ganz deutlich sagen: Klar war das ein Fehler der Ausländerbehörde. Ein folgenschwerer Fehler. Aber die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden tun mir auch einfach leid. Sie werden von der Politik vollumfänglich allein gelassen. Die Politik wälzt die Verantwortlichkeiten auf die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden aus, ohne sie personell, materiell und gesetzlich zu stärken. Sie lassen sie schlicht und ergreifend ausbluten“, so die Anschuldigungen von Ostermann in Richtung Regierung. Es müssen unter anderem die Justiz und die personellen Ressourcen in den Ausländerbehörden gestärkt werden. Außerdem müsse Deutschland mehr Abschiebehaftplätze forcieren, fordert der 34-Jährige weiterhin.
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„Deutschland, und das sage ich sehr selbstbewusst, ist kein sicheres Land mehr. Wir leben in einem Land, wo der Freiheitsverlust umfassend ist, wo er Realität ist, auch, wenn Kritiker sagen, dass das nicht stimmt, denn der ist nicht messbar. Ein Freiheitsverlust ist aber nie messbar, sondern das ist ein subjektives Empfinden jedes Menschen. Wir leben in einem Land, wo die terroristische Bedrohungslage wahrscheinlich so hoch war wie noch nie.“
Nicht alle über einen Kamm scheren
Traurige Statistik: Im vergangenen Jahr gab es pro Tag 37 Messerdelikte in Deutschland. „Nur damit man mal eine Vorstellung davon hat, was in diesem Land eigentlich los ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir drüber sprechen, dass die Migrationspolitik ein Hotspot für Kriminalität geworden ist.“
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Dabei gehe es Ostermann nicht darum, „irgendeine arme Frau dem Taliban in die Hände zu geben“. „Aber wer hier Menschen vergewaltigt, ermordet, wer Extremist ist, wer die Scharia anwenden will, wer Terrorist ist, hat in Deutschland nichts zu suchen. Der ist abzuschieben. Punkt, Ende, aus. Es geht nicht darum, alle über einen Kamm zu scheren.“
Schock-Beispiel Anis Amri
Was Ostermann weiterhin fordert: Die Änderung eines wichtigen Gesetzes, welches auch der Bundespolizei die Befugnis gibt, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu treffen. Bislang ist das nämlich nicht der Fall.
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Schreckliches Beispiel: Der Fall Anis Amri, der im Dezember 2016 mit einem Lastwagen über den Breitscheidplatz in Berlin fuhr und dabei 13 Personen tötete. „Die Tat wäre nie passiert, wenn die Bundespolizei diese Zuständigkeit gehabt hätte. Die Bundespolizei hatte ihn schon in Gewahrsam. Sie konnte ihn aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht weiterbearbeiten und musste ihn auf freiem Fuß belassen.“