Die Spritpreise machen Autofahrern und Unternehmen aktuell das Leben schwer. Pendler haben enorme Mehrkosten durch die drastisch gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel.
Besonders hart treffen die explodierten Spritpreise die Transportbranche. Die Landesregierung in NRW will jetzt die Auswirkungen der Lage an den Zapfsäulen abfedern – und schlägt im Landtag am Donnerstag ein großes Maßnahmenpaket vor.
Spritpreise auf Rekordhoch: NRW-Landesregierung stellt diesen Plan vor
Gemeinsam mit Bayern hat die NRW-Landesregierung an einer gemeinsamen Bundesratsinitiative gearbeitet, um die Spritpreise zu drosseln. Der Vorschlag:
- Senkung der Steuern für Diesel und Benzin
- Erhöhung der Pendlerpauschale ab erstem Kilometer auf 38 Cent
- Erhöhung der Kilometerpauschale für berufliche Fahrten
Auf Antrag von CDU und FDP sollten die Vorschläge am Donnerstag in einer „Aktuellen Stunde“ im NRW-Landtag diskutiert werden. Es zeichnete sich eine heiße Debatte ab.
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Spritpreise in Deutschland:
- Erhebliche Anteile an der Zusammensetzung des Spritpreises haben die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer (Mineralölsteuer) sowie der neue CO2-Preis
- der macht bei Superbenzin etwa 6,6 Cent je Liter aus, bei Diesel 7,9 Cent
- Das bisher teuerste Tankjahr war laut ADAC 2012. Damals schlug E10 im Durchschnitt des Monats September mit 1,671 Euro je Liter zu Buche, Diesel mit 1,524 Euro
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Steuern zur Senkung der Spritpreise senken? Opposition dagegen
Denn Thomas Kutschaty machte schon im Vorfeld klar, dass er nichts von Steuersenkungen für Spritpreise hält. Die Maßnahme treffe nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten vor der NRW-Wahl 2022 nicht die Richtigen.
Davon würden auch die profitieren, „die mit 200 km/h auf der Autobahn fahren wollen“, so Kutschaty zuletzt bei „Hart aber fair“.
Stattdessen forderte der SPD-Politiker aus Essen ein Mobilitätsgeld, das sich insbesondere an Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen richtet. Denn: „Wir müssen als Staat handlungsfähig bleiben“, so Kutschaty und warnte vor Maßnahmen mit der Gießkanne.
Spritpreis-Vorstoß der NRW-Landesregierung erntet Spott
In der Nacht vor der Debatte im NRW-Landtag hatte sich bereits die Ampel-Regierung auf Bundesebene auf Entlastungen der Bürger wegen der gestiegenen Energiekosten geeinigt (mehr dazu hier).
Vor diesem Hintergrund ernteten CDU und FDP Spott im NRW-Landtag. „Ich habe fast gedacht bei ihren einleitenden Worten, die haben sich in Berlin nur verständigt, weil sie diese Aktuelle Stunde gefürchtet haben“, sagte Arndt Klocke süffisant und sorgte für Gelächter im Landtag. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzender der Grünen in NRW sei die Debatte völlig obsolet. „Kein doller Versuch“ hieß es auch aus Reihen der SPD.
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Spritpreis-Vorschlag von Christian Lindner abgeschmettert
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Auch die SPD im Bund lehnte den Lindner-Vorschlag ab und plädierte für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld. (ak mit dpa)