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Wegen Streik: NRW greift als erstes Bundesland zu drastischer Maßnahme

NRW prescht vor! Wegen des Streiks zieht das Bundesland jetzt als erster drastische Konsequenzen. Hier alle Infos.

Streik NRW
© IMAGO / Jochen Tack

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

In Düsseldorf liegt das politische Machtzentrum von Nordrhein-Westfalen. Doch seit wann ist das so und wie viele Politiker sitzen eigentlich im Landtag.

Am Montag (27. März) steht Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes still. In fast allen Bundesländern treten Verdi und die EVG in Warnstreik und legen nicht nur den Fern- oder Nahverkehr bei Bus und Bahn komplett lahm. Auch in der Luft und zu Wasser geht in vielen Teilen des Landes zum Wochenstart nichts!

Das bedeutet nicht nur für Pendler das absolute Chaos, sondern auch für Unternehmen und Händler, die ihre Waren am Montag von A nach B transportieren lassen wollen. Denn bekanntlich dürfen am Sonntag Brummifahrer nur mit einer Sondergenehmigung losbrettern. Doch NRW zieht aufgrund des Mega-Streiks jetzt drastische Konsequenzen und prescht als erstes Bundesland vor!

Wegen Streik: NRW hebt Verbot kurzzeitig auf

Demnach will Nordrhein-Westfalen am Sonntag (26. März) auf die Durchsetzung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen verzichten. „Die NRW-Polizei wird – wie im Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 24. März 2023 an die Verkehrspolizeien der Länder gewünscht – (…) am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen“, hieß es am Freitag (24. März) aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

+++ Mega-Streik übertrieben? Betroffene mit klarer Ansage – „Bodenlose Frechheit“ +++

Die NRW-Polizei würde damit einer Bitte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nachkommen, der im Hinblick auf den montägigen Streik eine Empfehlung abgab: „Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen“, sagte der FDP-Politiker.

Auch Regelungen für Luftverkehr gefordert

Doch nicht nur Wissing, auch Spediteure und Händler hatten sich dafür stark gemacht, das übliche Lkw-Sonntagsfahrverbot für dieses Wochenende aufzuheben. Dies könne es ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen und das totale Chaos zu vermeiden. Denn auch die Autobahngesellschaft beteiligt sich an den Streiks. Es werden immense Staus erwartet.


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Zudem seien Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen gefordert, auch verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten. Ob Deutschlands Airports diesen Forderungen nachkommen werden, wird sich noch zeigen. (mit dpa)