Am 8. August 2023 war es genau ein Jahr her, dass Mouhamed D. (16 ✝) von einem Polizisten in Dortmund erschossen wurde. Aus diesem Anlass soll es am 12. August bundesweit Demonstrationen geben.
Doch nun ist es im Vorfeld in Dortmund zu einem Vorfall gekommen, nach dem die Aktivisten schwere Anschuldigungen gegenüber dem Ordnungsamt erheben. Auch die Stadt hat sich zu dem Thema geäußert.
Dortmund: Aktion zum Todestag von Mouhamed D. (16 ✝)
Ziemlich genau ein Jahr, nachdem Mouhamed D. (16 ✝) bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde, soll es zu Demonstrationen kommen. Dafür warben einige Aktivisten am Todestag von Mouhamed D. (8. August) auf dem Nordmarkt in Dortmund. Doch dabei kam es zu einem Vorfall.
In einer Mitteilung erheben die Aktivisten schwere Vorwürfe. „So wurden heute, am Todestag, beim Verteilen von mehrsprachigen Infoflyern auf dem Nordmarkt, zwei Personen festgehalten. Zuvor wurde unter Gewaltanwendung das Informationsmaterial abgenommen. Einer festgehaltenen Person wurden Handschellen angelegt, die auch bei der Anhörung nicht entfernt wurden. Nach dem Einsatz wies die Person Druckstellen an den Handgelenken durch diese, sowie Hämatome am Oberarm durch Griffe auf“, heißt es in der Mitteilung.
Dortmund: Stadt äußert sich zu Vorwürfen
Auch die Stadt Dortmund hat sich gegenüber DER WESTEN zu dem Geschehen geäußert. „Die Flyer mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 12.08.2023 wurden während des laufenden Wochenmarktes auf dem Nordmarkt verteilt. Dies ist nach der Wochenmarktsatzung der Stadt Dortmund nicht gestattet, so dass die Marktaufsichten nach Beschwerden mehrerer Markthändler den Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund um Unterstützung gebeten haben.“ Die beiden Flyerverteiler hätten sich äußerst unkooperativ verhalten und sich geweigert, die Flyer abzugeben. Daraufhin seien diese sichergestellt worden.
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„Eine der betroffenen Personen leistete erheblichen Widerstand und wurde daher zur Eigensicherung der eingesetzten Kräfte mit Handfesseln fixiert und in ein Büro der Ordnungsbehörde in unmittelbarer Nähe gebracht.“ Nachdem dort die Personalien aufgenommen und ein Sicherheitsprotokoll erstellt worden sei, seien „dem Betroffenen die Handfesseln unverzüglich abgenommen“ worden. Die Stadt kommt zu dem folgenden Urteil der Situation: „Nach dem aktuellen Kenntnisstand ist kein rechtlich zu beanstandendes Verhalten des Mitarbeiters erkennbar.“
Das sieht Anna Neumann von der Gedenkinitiative ganz anders: „Die Behauptung, einer unserer Aktivisten hätte ‚massiven Widerstand‘ geleistet, sind hanebüchen. Sie dienen der Rechtfertigung eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Einsatzes des städtischen Ordnungsdiensts, der nicht zugeben will, dass es falsch war, mit Gewalt gegen das Gedenken an den erschossenen Mouhamed vorzugehen.“