Jetzt gerät Oberbürgermeister Thomas Westphal (55, SPD) unter Druck! Nach der Feier der türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ am 27. Dezember in den Fredenbaumhallen in Dortmund (DER WESTEN berichtete), nimmt die Opposition geschlossen das SPD-Stadtoberhaupt ins Visier. Der Grund: das halbherzig wirkende Vorgehen gegen die radikale Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird!
Rückblick: Ende Dezember feierten die „Grauen Wölfe“ in den Fredenbaumhallen, sogenannte „Wolfsflaggen“ und auch der berüchtigte „Wolfsgruß“ wurden fröhlich gezeigt – obwohl auch Kinder dabei waren. Der Verfassungsschutz beobachtet die „Grauen Wölfe“, sieht mit ihren 11.000 Anhängern eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.
Dortmund: Westphal nach „Graue Wölfe“-Feier unter Druck
Die Bewegung gilt als rassistisch und antisemitisch, insbesondere gegen Kurden, Armenier und Aleviten auch als gewalttätig. In Deutschlands Nachbarländern Frankreich und Österreich sind die „Grauen Wölfe“ bereits verboten. Der Verfassungsschutz widmet ihnen sogar eine eigene Publikation.
Ein Stadtsprecher erklärte auf DER WESTEN-Anfrage lapidar: Man habe Kenntnis davon, „dass gelegentlich Veranstaltungen dieser Art in privat geführten Hallen stattfinden und hat so weit es geht einen Blick auf die Szene.“ Eine rechtsextreme Bewegung, die der Verfassungsschutz beobachtet, selbst Kinder dazu animiert, den „Wolfsgruß“ zu zeigen – und die Stadt hat „Kenntnis davon“ und „so weit es geht einen Blick auf die Szene“?
Opposition übt heftige Kritik an SPD-Politiker
Die CDU Dortmund wirft Westphal vor, dass dessen Blickwinkel viel zu eng und nur auf den deutschen Rechtsextremismus ausgerichtet sei. Fraktionsvorsitzender Jendrik Suck (40) zu DER WESTEN: „Darauf haben wir als CDU-Fraktion gebetsmühlenartig hingewiesen, als es im Rat um den ‚Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus‘ ging.“
Suck weiter: „Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, das uns die Ausrichtung des Aktionsplans zu eng ist und er den anderen Extremismus-Formen nicht gerecht wird. Die Präsenz der ‚Grauen Wölfe‘ in Dortmund zeigt, wie wichtig dies gewesen wäre. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass hier nachgesteuert wird. Die CDU-Fraktion wird Westphal zu einer Stellungnahme auffordern.“
Grüne und FDP schäumen: „Dürfen in Dortmund keinen Platz haben“
Auch die Grünen und die FDP fordern dringend Maßnahmen gegen die „Grauen Wölfe“. Die Rats- und Kreissprecher der Grünen zu DER WESTEN: „Rechtsextreme Organisationen wie die ‚Grauen Wölfe‘ dürfen für ihre Veranstaltungen in Dortmund keinen Platz haben.“
Und weiter: „Hier sehen wir die Polizei und auch den Staatsschutz in der Verpflichtung, Erkenntnisse so weiterzugeben, dass eine Vermietung privater Räumlichkeiten noch gestoppt werden kann.“ Ihre Forderung an die Stadtspitze: „Wir erwarten, dass beim ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘ die Aktivitäten ausländischer rechtsextremer Organisationen, insbesondere auch der ‚Grauen Wölfe‘, aufgenommen werden.“
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Die FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden, Nils Mehrer und Michael Kauch, teilen gegenüber DER WESTEN mit: „Der Kampf gegen Rechts muss auch die ‚Grauen Wölfe‘ umfassen. Rechtsextremismus ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden, auch wenn seine Anhänger Migrationshintergrund haben. Der ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘ ist auf diesem Auge bisher blind. Das muss sich ändern.“