Knapp eineinhalb Jahres ist es bereits her, dass der damals gerade mal 16 Jahre alte Mouhamed D. durch Polizisten ums Leben kam. Im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund wurde der Jugendliche am 8. August 2022 bei einem Einsatz mit fünf Kugeln erschossen.
Nicht nur in der Bevölkerung machte sich damals Entsetzen bereit. Auch den Polizisten des Einsatzes wurden grobe Fehler zugeschrieben. Der tödliche Vorfall hatte drastische Folgen für die gesamte Polizei in NRW (hier mehr dazu). Den Beamten wird seit Dienstag (19. Dezember) vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gemacht – und der hat schon am ersten Tag schockierende, neue Details ans Licht gebracht.
Dortmund: Beamte handelten in Notwehr
Bei dem 16-jährigen Mouhamed D. handelte es sich um einen Flüchtling aus dem Senegal. Seine Eltern hatten darauf gehofft, dass es der Jugendliche in Deutschland schaffte. Er hatte bis zum Zeitpunkt des tödlichen Vorfalls in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund gelebt. „Doch dann wird er hier von der Polizei erschossen. In einem Land, das er für sicher hielt“, fand die Rechtsanwältin von Mouhamed D.s Familie, Lisa Grüter, deutliche Worte.
D. hatte am 8. August vergangenen Jahres damit gedroht, sich mit einem Messer das Leben nehmen zu wollen. Mitarbeiter der Dortmunder Jugendeinrichtung hatten die Polizei alarmiert. Vor Ort eingetroffen, sei die Situation dann eskaliert. Zunächst hatte eine 34-jährige Beamtin versucht, den 16-Jährigen mit einem Pfefferspray außer Gefecht zu setzen. Doch als dieser aufsprang und sich mit dem Messer in Richtung der Polizisten bewegte, sollen weitere Polizei-Kollegen dem Jungen mit einem Taser Stromstöße zugefügt haben. Des Weiteren schoss ein 30-jähriger Beamter aus angeblicher Notwehr auf den Jugendlichen – fünf Kugeln führten zum Tod des Flüchtlings.
Aber schon der erste Prozesstag rückte den Einsatz in ein neues Licht. Denn wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagnachmittag berichtete, sollen die Schüsse aus der Maschinenpistole eines Beamten keine Sekunde später als die Taster-Stromstöße abgefeuert worden sein. Dabei sei D. „zu keinem Moment aufgefordert worden, das Messer abzulegen“, so Oberstaatsanwalt Carsten Dombert. Der Einsatz von Pfefferspray, Tasern und Maschinenpistole sei ohne rechtfertigenden Anlass erfolgt, betonte er. Fünf von sechs abgegeben Schüssen trafen den Jugendlichen.
Polizist fühlte sich bedroht
Der Verteidiger des Schützen, Christoph Krekeler, gab an, dass sein Mandant und die Familie aktuell „sehr belastet“ seien. Der 30-jährige Beamte sei sich der Tatsache bewusst, dass D. durch ihn starb. Er habe die Situation, als der 16-Jährige sich mit dem Messer erhob und auf die Beamten zubewegte, als bedrohlich empfunden, dies würde auch der nahezu zeitgleich erfolgte Taser-Einsatz seines Kollegen beweisen.
Scharfe Kritik gegen Polizei
Die Staatsanwaltschaft ließ mit ihrer Anklage keinen Zweifel: Schon den vorherigen Einsatz des Pfeffersprays schätzte sie als unverhältnismäßig ein. Es sei nicht das mildeste Mittel gewählt worden, um den jungen Mann, der mit einem Messer in der Hand auf dem Boden kauerte, vom Suizid abzuhalten oder in den Besitz des Messers zu kommen, hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Dombert bereits Wochen nach dem Einsatz kritisiert. Eine Notwehrsituation, die die letztlich fatale Intervention hätte rechtfertigen können, konnte er auch nach Abschluss seiner Ermittlungen nicht erkennen.
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Als Reaktion auf die tödlichen Polizeischüsse in Dortmund sollen in NRW bereits drastische Konsequenzen gezogen worden sein. So solle etwa die Zahl jährlicher Trainingstage von fünf auf sieben erhöht werden. Die zusätzlichen Trainings sollen dabei vor allem der Fortbildung im Umgang mit psychischen Störungen und der Sensibilisierung für ausländische kulturelle Hintergründe dienen, hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) im September im Innenausschuss erläutert. Außerdem müssen Beamte seit April eine Bodycam tragen. Eine Pflicht, diese auch einzuschalten, gibt es aber weiterhin nicht. Im Fall von Mouhamed D. kann nicht auf solches Bildmaterial zurückgegriffen werden, da keine der mitgeführten Bodycams am Einsatztag aufzeichnete.
30-jähriger Polizist wegen Totschlags vor Gericht
Laut Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft dem 30-jährigen Beamten Totschlag vor. Auch der Einsatzleiter (55) muss sich nun vor dem Landgericht Dortmund wegen der Anstiftung zum Totschlag, zwei Polizistinnen (34 und 29 Jahre) und ein Polizist (34 Jahre) wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Der Fall Mouhamed D. warf bundesweit Fragen auf. Wie sollte die Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umgehen? Wie konnte das Einschreiten bei einem Suizidversuch derart schieflaufen? Und war der martialisch anmutende Einsatz einer Maschinenpistole vom Typ MP5 der Situation angemessen? Fragen wie diese sollen ab Dienstag vor dem Landgericht Dortmund geklärt und so aufgearbeitet werden, dass die Polizei aus ihren eigenen strukturellen Fehlern und Problemen lernen kann, so Polizeiwissenschaftler Rafael Behr.
Für die Familie von Mouhamed D. gehe es dagegen um „Aufklärung und Gerechtigkeit“, betont Nebenkläger-Anwältin Grüter. „Sie wollen wissen, warum die Polizei ein Kind in einer Notsituation tötet“, sagt sie vor Prozessbeginn. Für den Prozess in Dortmund sind elf Verhandlungstage bis in den April angesetzt. Am 10. Januar 2024 wird dieser fortgesetzt. (mit dpa)