Im August 2022 wurden Polizeibeamte aus Dortmund zu einer Jugendhilfeeinrichtung gerufen, um den Suizidversuch eines 16-jährigen Flüchtlings aus dem Senegal zu verhindern. Der Einsatz lief anscheinend dermaßen aus dem Ruder, sodass der Jugendliche letztlich von der Polizei erschossen wurde.
Der Fall um Mouhamed D. (†16) aus Dortmund schlug nun so hohe Wellen, dass es drastische Konsequenzen für die Polizei geben wird.
Dortmund: Tödliche Schüsse ziehen drastische Konsequenzen nach sich
Der Fall um den Tod des jungen Flüchtlings Mouhamed D. (†16) durch Schüsse der Polizei veranlasste Innenminister Herbert Reul (CDU) ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Am Donnerstag (23. März) stellte er im Innenausschuss des Landtags die einzelnen Maßnahmen vor.
Einer der Hauptpunkte betrifft das verpflichtende Tragen von Bodycams. Die Pflicht würde rund 18.000 Streifenpolizisten betreffen und möglicherweise schon ab April gelten. Bisher gab es in NRW nur eine Empfehlung zum Tragen der Kameras. Doch einen Haken hat das Ganze: Eine Pflicht, die Kameras auch jederzeit einzuschalten, soll es aus rechtlichen Gründen nicht geben.
Das sind die weiteren Maßnahmen
Das Maßnahmenpaket von Innenminister Reul beinhaltet zudem vier weitere Änderungen für Polizeibeamte. Dazu gehört, dass das jährliche Einsatztraining um zwei Tage auf sieben Tage verlängert wird. In der gewonnenen Zeit soll der Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen trainiert werden. Auch ein interner, zum Thema passender Podcast soll verpflichtend für alle Beamten angehört werden. Des Weiteren müssen laut Reul schriftliche Anleitungen wie die „Wachdienst-Fibel“ überarbeitet werden. Ziel dabei ist es den Stellenwert der zwischenmenschlichen Kommunikation in solchen Einsätzen hervorzuheben.
Eine weitere Maßnahme betrifft den Einsatz von Dolmetschern, da zwischen dem jugendlichen Flüchtling in Dortmund und den Polizisten wohl Kommunikationsschwierigkeiten eine Rolle spielten. Hierbei könnten zum Beispiel auch mehrsprachige Beamte einspringen. Der letzte Punkt ist die Nachbereitung: Nach dem Vorfall in Dortmund wurden alle 48 Polizeieinsätze der letzten fünf Jahre mit tödlichem Ausgang nachbereitet. Reul gab aber an, dass keine systematischen Defizite festgestellt werden konnten.
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Im Fall von Mouhamed D. (†16) aus Dortmund wurden die beteiligten Polizisten inzwischen angeklagt. Der Schütze wegen Totschlags, der Einsatzleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und drei weitere Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung. Für alle Seiten bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen von Innenminister Reul in Zukunft Wirkung zeigen. (vbu mit dpa)