Vor etwa 18 Monaten gelangte der PCB-Skandal bei der Firma Envio an die Öffentlichkeit. Doch bis heute sind viele Fragen offen. So gibt es noch keinen Termin für das Strafverfahren, auch der Sanierungsstart auf dem verseuchten Gelände im Hafen an der Kanalstraße ist unklar.
Dortmund.
Vor rund 18 Monaten deckte die Westfälische Rundschau den PCB-Skandal um die Dortmunder Firma Envio auf. Menschen wurden vergiftet, die Umwelt und ein Standort nahmen Schaden. Ein Skandal, der in seiner Folge das Land NRW zu Änderungen im Umwelt- und Arbeitsschutz zwang. Doch die Sanierung des Geländes steht aus, das Strafverfahren gegen die Verursacher ist noch nicht terminiert. Die Aufarbeitung des Skandals ist längst nicht abgeschlossen. Wie ist der Stand?
Wer ist angeklagt?
Ende Juni, 13 Monaten nach den ersten WR-Berichten, veröffentlichte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die beiden Hauptbeschuldigten: Envio-Chef Dirk Neupert und seinen langjährigen Betriebsleiter. Ein externer Immissionsschutzbeauftragter und ein ehemaliger Werkstattmeister sind weitere Angeschuldigte.
Was wird ihnen vorgeworfen?
Die Kernvorwürfe lauten „Vorsätzliche Körperverletzung in 51 Fällen“ und „der besonders schwere Fall einer Umweltstraftat“. Durch illegale Giftgeschäfte habe Envio eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung gebracht, so die Ermittler.
Wann ist der Prozess?
Es gibt noch keinen Termin, so die Pressestelle des Dortmunder Landgerichts. Es liege an der Kammer, wie sie es absehen könne, das sicher aufwändige Verfahren zu verhandeln. Auf eine Prognose zu einem möglichen Termin wollte man sich beim Landgericht nicht einlassen.
Wann geht es an der Kanalstraße los?
Auch das ist offen. Im Sommer wurde von den Behörden im zweiten Sanierungsfachgespräch der November 2011 als möglicher Starttermin des Projekts genannt, das mit fast sechs Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Doch derzeit will niemand in diesem Fall eine konkrete Zeitprognose abgeben.
Woran liegt das?
Die Bezirksregierung bereitet die nötige europaweite Ausschreibung der millionenschweren Sanierung vor. Dass sie noch nicht weitergekommen ist, liege im Insolvenzverfahren der Envio Recycling GmbH begründet, teilte sie mit. Über die Eröffnung sei von Seiten des Amtsgerichts und Insolvenzverwalters noch nicht entschieden worden. Erst danach könne entschieden werden, ob und welche Güter der Insolvenzmasse zugeordnet und welche Güter Teil der Ausschreibung werden. „Offensichtlich ein dickes Brett“, wie es heißt.
Wann soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden?
Laut Bezirksregierung „in nächster Zeit“. Allerdings hat Envio, wie berichtet, mit der Firma Tredi selbst ein Angebot zur Sanierung unterbreitet. Dieser Vorschlag müsse nun intensiv geprüft werden, so Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung. Man müsse ihn ernst nehmen. Rechtlich und fachlich wird nun ein Auge darauf geworfen. Dauer: Keine Prognose. Arnsberg treibt zudem die eigene Ausschreibung der Sanierungsaufgaben weiter voran. Eine mögliche Sanierung durch Envio, respektive Tredi würde die Behörde gutachterlich überwachen lassen. Ob Envio Zeit gewinnen will mit dem Angebot, ist Spekulation.
Die Firma Envio selbst ist mit mehreren Klagen vor dem Verwaltungsgericht tätig. Ziel: die Stilllegung des Betriebs an der Kanalstraße aufzuheben. Wie steht es darum?
Am 4. August hatten die Gelsenkirchener Richter eine Entscheidung vertagt. Zur Debatte in der Verhandlung stand, ob die Stilllegung auf alle Betriebsteile hätte ausgedehnt werden dürfen und auf welcher rechtlichen Grundlage sie ausgesprochen wurde. Zudem ging es in Klagen um die Sicherheitsleistung von 1,8 Millionen Euro, die Envio für die Sanierung des verseuchten Geländes zu hinterlegen hat.
Gibt es einen neuen Termin zur Behandlung dieser und anderer Envio-Klagen vor dem Verwaltungsgericht?
Bislang nicht. Ursprünglich war die nächste Verhandlung für die Zeit nach der Sommerpause in Aussicht gestellt worden. Möglicherweise geht es noch in diesem Jahr weiter, so Karsten Herfort, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Aber auch das ist offen.
