Duisburg. 

Das Angebot der Berufsgenossenschaftlichen Unfall-Klinik BGU, die städtischen Anteile am Klinikum Duisburg zu übernehmen, schlägt große Wellen. Zustimmung kommt von SPD und den Linken. „Das ist im Grundsatz eine gute Idee“, meint SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt. Wie Grüne und Linke hatte sich die SPD bislang zugleich dagegen ausgesprochen, die städtischen Klinikum-Anteile an den privaten Krankenhaus-Betreiber Sana zu verkaufen. Bei der BGU scheint die Konstellation eine andere. „Die wollen auch Tariflöhne des öffentlichen Dienstes zahlen“, heißt es bei der SPD. Im Detail hat sich die SPD aber mit dem Angebot der BGU noch nicht beschäftigt: „Man muss natürlich die Rahmenbedingungen prüfen“, so Hallscheidt.

Und zu denen zählt, dass die Münchener Sana AG vermutlich ein Vorkaufsrecht auf den 51-Prozent-Anteil der Stadt am Klinikum hat. Die genaueren Details der 2005/6 beim Einstieg von Sana ins Klinikum geschlossenen Verträge sind allerdings nicht bekannt. Auch nicht dem Linken-Ratsherrn Thomas Keuer. „Die Verträge waren nicht-öffentlich. Aus Wettbewerbsgründen. Wir kennen also auch nicht die Möglichkeiten, wie man aus den Verträgen herauskommt.“

Anfrage blieb erfolglos

Auch eine WAZ-Anfrage bei der Stadt blieb erfolglos. „Die Verwaltung gibt, wie in anderen Fällen auch, grundsätzlich keine Auskünfte zu den Einzelheiten des hier in Rede stehenden Vertragswerkes“, so Stadtsprecherin Anja Kopka. Es könne allerdings davon ausgegangen werden, dass „grundsätzliche Korrekturen wie beispielsweise eine Veränderung des Gesellschafterkreises nur im Einvernehmen zwischen den Partnern vorgenommen werden können“. Zeitnah soll es ein Gespräch zwischen Stadt und Sana geben.

Hintergrund des BGU-Angebotes ist offenbar auch, dass in Duisburg die Sorge aufkam, dass die BGU vor der Alternative steht, sich in Duisburg größer zu setzen oder Buchholz zu verlassen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi war es dann offenbar, die die Kontakte zwischen BGU und Stadt hergestellt haben. „Sana hat immer viel versprochen, aber wenig gehalten, rügt Thomas Keuer. Voll des Lobes ist er dagegen über die BGU: „Die können Krankenhaus und haben auch das Geld.“