Alle Bemühungen vergebens! Der AfD-Parteitag wird nun wohl oder übel Ende des Monats in Essen stattfinden. Trotz Kündigung des Mietvertrages durch die Stadt wird diese der Partei die Grugahalle zur Verfügung stellen müssen. So hatte es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (DER WESTEN berichtete).
Am Samstag (15. Juni) hat der Essener Stadtrat gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen getagt. So wurde auch der letzte Widerstand ad acta gelegt, wie die „WAZ“ berichtet.
AfD-Parteitag in Essen findet statt
Aus und vorbei. Die Stadt Essen musste sich dem Urteil des Gelsenkirchener Gerichts beugen und der AfD den Platz räumen. Vom 28. bis 30. Juni werden nun die Abgeordneten der Partei in der Grugahalle tagen. Nicht nur zum Missfallen der Stadt, sondern auch der Bewohner und vieler Aktivisten aus der Region.
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Zwar hätte die Stadt noch immer die Möglichkeit, wie geplant vor das Essener Landgericht zu ziehen und die Kündigung doch noch durchzuringen. Doch dürfte das ein sehr kurzer Prozess werden. Nach Informationen der „WAZ“ dürfte die Stadt ein Anerkenntnisurteil in Kauf nehmen. Das würde bedeuten, dass der Streit mit der AfD ausfallen und deren Anklage ohne Prüfung stattgegeben würde.
Wird sich die Stadt Essen weiter querstellen?
Denn in wenigen Tagen müsste Messe-Chef Oliver P. Kuhrt sowieso die Kündigung des Mietvertrages zurückziehen. Und so kam es letztlich wie erwartet. „Die Messe Essen GmbH hat den von der Partei AfD geltend gemachten Verfügungsanspruch auf Überlassung der Grugahalle für die Durchführung ihres für die Zeit vom 28.- 30.06.2024 geplanten Bundesparteitages anerkannt“, hieß es in einer Mitteilung des Essener Landgerichts. Der Verhandlungstermin am Montag wurde damit abgesagt. Eines ist jedoch sicher: Auch wenn sich die Stadt nicht weiter querstellen könnte, Aktivisten und Demonstranten werden es sicherlich tun.
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Mehr zum Interessenskonflikt und zu einem ähnlichen Problem in der Stadt Duisburg kannst du im Artikel der „WAZ“ nachlesen.