Bundesweit sorgte ein Demo-Aufruf von SPD-Ortsvereinen im Essener Norden gegen die Flüchtlingsverteilung für Wirbel. Jetzt sind die Pläne gestrichen.

Essen. 

Die Essener SPD-Ortsvereine Karnap, Altenessen und Vogelheim haben ihre umstrittene, für kommenden Dienstag, 26. Januar geplante Demonstration für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Essen abgesagt. Das bestätigten mehrere Vorsitzende und Vorstandsmitglieder im Gespräch mit der WAZ. Es hätten sich Rechtsextremisten angekündigt und auch linke Gegendemonstranten, somit sei die Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten gewesen, auch nehme das eigentliche Anliegen unter solchen Umständen nur Schaden, hieß es.

„Da die AFD und die NPD die Demo am 26.01.16 als Ihre Plattform nutzen wollen, werden wir die DEMO absagen“, schrieb der Karnaper SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stephan Duda am Abend bei Facebook. „Die SPD Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim werden das nicht dulden.“

Die SPD im Norden wollte mit der Aktion auf die ihrer Meinung nach ungerechte Verteilung von Flüchtlingen aufmerksam machen. Der Essener Norden habe schon jetzt einen hohen Migrantenanteil und enorme Integrationslasten zu schultern. Mehr sei nicht zu verantworten. Man habe ein Signal setzen wollen.

Kritik an Slogan „Der Norden ist voll“

Die geplante Demonstration hatte am Samstag bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und die SPD-Spitzen in Berlin und Düsseldorf alarmiert. Hundertfach war der am Freitagmittag bei Facebook veröffentlichte Aufruf von Stephan Duda geteilt und kommentiert worden.

Viele Nutzer reagierten entsetzt auf den Slogan „Der Norden ist voll“. „Schämt euch!“, schrieb ein Nutzer, viele sahen Parallelen zur „Das Boot ist voll“-Rhetorik etwa der NPD. „Ihr habt da eine Botschaft vermittelt und Leute auf den Plan gerufen, die absolut NICHTS mit dem sozialen Frieden der Stadt am Hut haben. Ganz im Gegenteil“, kommentierte eine Nutzerin.

Facebook-Post mit Demo-Aufruf und -Absage gelöscht

Duda versuchte zunächst noch, sich in den Kommentaren zu verteidigen: Es werde wohl „einiges missverstanden“, schrieb er und betonte, dass er selbst Ehrenamtler und aktiv in der Flüchtlingshilfe sei. Ob der Name seiner Aktion der richtige war, darüber „kann man natürlich diskutieren“. Es gehe ihm nur um die Standortwahl für die Unterkunft und die Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt.

Am Samstagnachmittag schaltete sich schließlich auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in die öffentliche Debatte um den Demo-Aufruf ein. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie in mehreren aufeinanderfolgenden Nachrichten: „Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“

Offenbar war die Ansage, auf die Aktion zu verzichten, deutlich. So kommt es nun. Seinen ursprünglichen Aufruf zur Demo, über den er am Abend auch die Absage der Demo verbreitet hatte, hat Duda inzwischen gelöscht.