Seit Montag (8. August) ziehen die Bauern durch Deutschland und protestieren gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung. Mit ihren Traktoren fahren sie in Kolonnen durch die Innenstädte oder blockieren Autobahn-Auffahrten. Am Mittwoch (10. Januar) machten etwa zehn Trecker auch Halt in Essen.
Von 9 bis 12 Uhr wurde die Demonstration von der Polizei in Essen begleitet. Auf dem Weg der Bauern lagen die örtlichen Parteibüros von CDU, SPD, Grünen und FDP. Am Kopstadtplatz stellte sich der Bundestagsabgeordnete der Grünen für Essen, Kai Gehring, den Fragen der aufgebrachten Bauern. DER WESTEN war dabei.
Bauern-Protest in Essen: Grünen-Politiker muss Rede und Antwort stehen
Eine große Traube von Menschen versammelt sich um den Grünen-Politiker vor dem Parteigebäude. Die Diskussion ist emotional aufgeladen, Kai Gehring ist bemüht, die Gemüter zu beruhigen und auf die Fragen der Bauern einzugehen. „Ich habe großes Verständnis für die Proteste. Es ist völlig klar, dass die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Deshalb bin ich froh, dass Cem Özdemir wie ein Löwe gekämpft hat, dass nicht die ganzen Subventionskürzungen vollzogen werden“, betont der Politiker gegenüber DER WESTEN.
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Anlass für die Proteste waren zum einen die geplante Streichung des steuerbegünstigten Agrar-Diesels und der Kfz-Steuerbefreiung. Bei beiden Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits wieder teilweise zurückgenommen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll bestehen bleiben, die Subventionierung des Agrar-Diesels soll kommen, jedoch schrittweise und nicht auf einen Schlag.
Sparmaßnahmen unvermeidlich?
Doch das reiche laut dem Essener Landwirt und Organisator der Demo Thomas Leuchten nicht aus. „Es wird ein großes Höfe-Sterben geben und die Lebensmittel werden aus dem Ausland importiert werden müssen. Dann brauchen wir hier nur noch Landschaftspfleger oder die Flächen werden bebaut“, so seine düstere Prognose.
Sollte der Fall eintreffen, dass die frischen Lebensmittel nur noch aus dem Ausland kommen, dann hätte das nach Einschätzung des Landwirts auch heftige Folgen für die Verbraucher. „Dann wird einfach alles teurer – das wird man an der Ladentheke oder auch der Gastronomie merken.“
2020 gab es nach einer Erhebung noch 263.500 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland – das ist ein Rückgang von mehr als 40 Prozent in den vergangenen 20 Jahren. Kai Gehring zeigt Verständnis für die Ängste der Bauern, fürchtet jedoch, dass es nicht gelingen wird, die Kürzungen für die Landwirte zu „100 Prozent“ rückgängig zu machen.
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Der Bundestagsabgeordnete appelliert stattdessen auch an die Discounter und Verbraucher: „Alle wollen mehr Tierwohl und Klimaschutz, aber gleichzeitig soll alles günstiger werden. Es ist ja auch so, dass wenn man die Bevölkerung fragt, ob sie für Subventionsabbau sind, dann sagt ein Großteil ja. Doch wenn es konkret wird in Form von Dienstwagen-Privileg, Agrardiesel oder Flugtickets, dann wird es unbequem. Wir müssen es aber leider schaffen, über 17 Milliarden Euro in diesem Haushalt 2024 in kurzer Zeit einzusparen.“