Nach dem AfD-Beben bei der Europawahl (hier drei Gründe für den Erfolg der Rechtspopulisten >>>) geht der Blick wieder nach Essen. Hier will die AfD Ende Juni ihren Bundesparteitag abhalten. Die Pläne für die Veranstaltung in der Grugahalle waren bereits unterzeichnet.
Doch dann versuchte die Stadt Essen alles, um den Aufmarsch der Rechtspopulisten um Alice Weidel und den rechtsextremen Flügel um Björn Höcke zu verhindern. Anfang Juni kündigte die Stadt den Mietvertrag (mehr dazu hier >>>). Dagegen geht die AfD gerichtlich vor. Jetzt sind erste Details zum Prozess durchgesickert.
Essen gegen die AfD: Darum geht es
Nach Angaben des Landgerichts Essen hat die AfD eine einstweilige Verfügung gegen die Messe Essen GmbH, deren Hauptgesellschafterin die Stadt Essen ist, beantragt. In einem Eilverfahren soll nun am Montag (17. Juni) darüber entschieden werden, ob die Vertragskündigung rechtswidrig ist.
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Die Stadt Essen hatte der AfD zuvor ein Ultimatum gesetzt und gefordert, dass die Partei eine Selbstverpflichtung unterschreibt. Darin hätte die Partei erklären sollen, die Verwendung und Verbreitung von rechtsextremen, strafbaren Äußerungen zu verhindern (alles dazu hier >>>).
Das wird vor Gericht in Essen verhandelt
Wie das Landgericht Essen nun im Vorfeld des Prozesses enthüllt, hat sich die Messe Essen in dem Rücktrittsschreiben auf eine Klausel im Vertrag berufen. Darin heiße es, dass man vom Veranstaltungsvertrag zurücktreten kann, wenn „Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Veranstaltung befürchten lassen“.
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Vor dem Landgericht muss nun im Eilverfahren geklärt werden, ob sich die Stadt Essen tatsächlich auf diese Klausel berufen kann und ob die Voraussetzungen im Fall des AfD-Bundesparteitags erfüllt sind. Für die Beantwortung dieser Fragen bleibt nicht viel Zeit: Der Bundesparteitag ist für den Zeitraum zwischen dem 28. Juni und 30. Juni angesetzt. Sollte der Parteitag stattfinden, droht Essen der Ausnahmezustand. Der Zeitraum dafür könnte kaum ungünstiger sein. Warum? Das erfährst du hier >>>