Nach dem Riesen-Wirbel um den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in Essen (hier mehr >>>>) droht bereits neues Ungemach. Das nächste Kapitel im Streit zwischen der Ruhrpott-Stadt und der rechtspopulistischen Partei.
Dieses Mal geht es allerdings nicht um die Grugahalle, sondern um die Philharmonie. Hier will die AfD am 5. September ihre nächste Veranstaltung in Essen abhalten.
Essen: Das plant die AfD in der Philharmonie
„Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren.“ So bewirbt die AfD einen Bürgerdialog, der am 5. September (19 Uhr) in der Philharmonie Essen stattfinden soll. Mit dabei seien die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter und Martin Renner.
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Doch wird der Bürgerdialog in der Form überhaupt stattfinden? „Bisher gibt es noch keinen unterzeichneten Vertrag“, sagte Stadtsprecherin Silke Lenz der „WAZ„. Will die Stadt etwa abermals versuchen, eine Veranstaltung der AfD zu verhindern?
Das steckt hinter dem Vorgehen der Stadt Essen
Man wolle die AfD nicht ausschließen, betont Silke Lenz. Dass der Vertrag noch nicht aufgesetzt sei, hänge damit zusammen, dass die Stadt vor neuen Vermietungen ihre Satzung ändern will. Schon im Fall des AfD-Bundesparteitags hatte die Stadt Essen im Nachhinein versucht, eine Klausel in den bereits unterzeichneten Vertrag einzubringen. Die Partei sollte dazu eine Selbstverpflichtung unterschreiben, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern (mehr dazu hier >>>).
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Einen entsprechenden Ratsbeschluss, den Vertrag mit der AfD sonst zu kündigen, hat das Verwaltungsgericht Essen gekippt. Der Bundesparteitag darf also in der Grugahalle stattfinden. Bis weitere Mietverträge unterzeichnet werden, solle der Passus nun aber aufgenommen werden. Darüber soll bald im Stadtrat erneut abgestimmt werden. Wie die Philharmonie auf die Nachricht reagiert, dass womöglich bald die AfD im Haus ist, erfährst du hier bei der „WAZ“ >>>