Der Grugapark, die beliebte grüne Oase mitten in der Stadt Essen, steht im Mittelpunkt eines rechtlichen Konflikts. Die Entscheidung der Stadtverwaltung, den Park und das Grugabad anlässlich des AfD-Bundesparteitags (29./30. Juni) zu schließen, will eine Bürgerin nicht hinnehmen.
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Die Essenerin kritisiert die Maßnahme als „unverhältnismäßige Einschränkung der öffentlichen Freizügigkeit“, wie die WAZ berichtet. Die Seniorin sieht darin eine ungerechte Prioritätensetzung zugunsten der AfD-Veranstaltung und klagt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Essen: AfD-Parteitag in der Grugahalle schlägt hohe Wellen
Wie berichtet (>>> hier unser Artikel), hat der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg, im Mai die Schließung des Grupaparks und des Grugabades für den Zeitraum vom 28. bis 30. Juni bekanntgegeben. Man handele dabei auf Empfehlung der Polizei, bei der bereits eine Anti-AfD-Demo mit rund 80.000 (!) Teilnehmern angemeldet worden sei.
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Der Grund für die drastische Maßnahme sind Sicherheitsbedenken. Es werde befürchtet, dass Störer die Grugahalle stürmen könnten. Die Schließung, die bereits einen Tag vor Beginn des AfD-Parteitags starten und das gesamte Wochenende andauern würde, soll vor diesem Hintergrund den Bürgerinnen und Bürgern Schutz bieten.
Frau klagt gegen dreitägige Sperrung des Grugaparks
Die Klägerin dagegen sieht in dieser Maßnahme eine übertriebene Reaktion der Stadt Essen. Ihrer Meinung nach würde es ausreichen, gezielte Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Sie verweist darauf, dass die Sperrung des Grugaparks und des Grugabads für drei Tage mitten im Sommer vielen Menschen die Möglichkeit zur Erholung und Freizeitgestaltung nehmen würde.
Auf Nachfrage von DER WESTEN bestätigte die Stadt Essen am Dienstag (4. Juni), dass ein Eilantrag gegen die geplante Schließung des Grugaparks vorliege. Alles Weitere werde nun juristisch geklärt, hieß es aus dem Rathaus. Um eine Entscheidung treffen zu können, hat das Verwaltungsgericht die Stadt Essen zu einer Stellungnahme aufgefordert.
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Wie die Stadt Essen und die Klägerin im Detail argumentieren, ist hier in einem Artikel der WAZ nachzulesen.