Der Vorstoß von Peter Renzel (CDU) sorgt vor der Bundestagswahl für reichlich Zündstoff. Essens Stadtdirektor fordert unter anderem eine jährliche Gesundheitsprüfung für Bürgergeld-Empfänger.
Wer gesundheitlich dazu in der Lage sei, solle zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, findet Renzel: „Solange Leistungsempfänger erwerbsfähig sind und im regulären Arbeitsmarkt (noch) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen können (oder wollen), können, nein müssen diese trotzdem etwas leisten“, heißt es in seitenlangen Konzept, das an das NRW-Arbeitsministerium gerichtet wer. Die Vorschläge haben eine hitzige Debatte ausgelöst.
Essen: Bürgergeld-Empfänger rastet aus
So äußert sich etwa ein MSN-Nutzer unter dem Artikel von DER WESTEN, der sich als Bürgergeld-Empfänger aus Essen zu erkennen gibt. Er fühlt sich wie im falschen Film angesichts der Vorschläge: „Man mag es nicht glauben, wie lange und wie heftig ich jedes Mal um eine Maßnahme kämpfen oder sogar betteln muss“, berichtet er von seinem Arbeitswillen, der offenbar nicht zu gewünschtem Erfolg führe. „Und jetzt lese ich was von Zwangsarbeit? Werden uns die leuchtenden Arbeitsoveralls per DHL zugschickt oder müssen wir uns in Sammellagern einfinden? So langsam hackt’s doch bei den Entscheidern.”
++ Essen: Riesen-Demo gegen AfD – Organisatoren sprechen Klartext! „Darf sich nicht wiederholen“ ++
Auch ein anderer zeigt sich von den Vorschlägen erschrocken: “Zwangsarbeit und jährliche Gesundheitsprüfung, jetzt fehlen nur noch Lager für Bürgergeldempfänger oder Kennzeichen am Arm“, sagt der Leser polemisch und warnt: „Das wird mehr Steuergelder verschlingen als es was einbringt.“
„Längst überfällig“
Andere hingegen begrüßen die vorgeschlagenen Gesundheitsprüfungen: “Es ist längst überfällig: Arbeitspflicht und Untersuchungen, damit Kranke von Arbeitsunwilligen getrennt werden.” So sieht es auch ein Leser, der seit Jahren chronisch krank sei und dadurch endlich Klarheit sieht.
Mehr Themen:
Wieder andere fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Deutschen. „Dann endet endlich diese unerträgliche, unsägliche und beschämende Debatte.”