Essen.
Abscheuliche Tat gegen eine Politikerin aus Essen!
Ezgi Güyildar (35, Linke) engagiert sich seit Jahren für die Politik in Essen, ist mehrmals für ihre Partei bei diversen Wahlen angetreten. Doch was die Politikerin seit Jahresbeginn erleiden muss, ist kaum in Worte zu fassen – und jetzt auch ein Fall für Staatsschutz und Landeskriminalamt!
Die Gegnerin von Türkei-Autokrat Recep Tayyip Erdogan (68) erhält auf Facebook und Instagram Morddrohungen aus der Türkei. Und das auf ekelhafteste Art und Weise…
Essen: Erdogan-Gegnerin bekommt Morddrohungen aus Türkei
Gegenüber DER WESTEN erzählt Güyildar: „Ich bin seit Jahren einiges gewohnt, doch seit Anfang Januar erhalte ich Morddrohungen. Ein Nutzer schickt mir Leichenfotos von kurdischen Frauen, dazu noch Vergewaltigungsbilder. Das Blocken reicht nicht aus, immer wieder erhalte ich diese Drohungen und auch Standorte aus Essen, sodass ich wissen soll, dass die Person in meiner Nähe ist.“
So habe der Unbekannte, der mutmaßlich türkischer Rechtsextremist und Erdogan-Fanatiker ist, der Politikerin mehrere Standorte geschickt, in denen er sich am Essener Hauptbahnhof oder in einem Hotel befinde. Die Linke-Politikerin weiter: „Er ist sogar in einem Restaurant in Griechenland gewesen, in dem ich im Urlaub war. Es nimmt Züge an, die mich verunsichern. Und so leicht lasse ich mich eigentlich nicht verunsichern.“
Politikerin wütend! „Wie lange soll ich das aushalten?“
DER WESTEN liegen Fotos vor, die die Abscheulichkeit der Drohungen verdeutlichen. Auf einem Foto sind beispielsweise türkische Soldaten abgebildet, die um eine tote Kurdin stehen und die Leiche schänden. Güyildar, selbst kurdischer Abstammung, ist fassungslos – auch über die Untätigkeit deutscher Sicherheitsbehörden. Die 35-Jährige offen: „Mir wurde gesagt, dass Ermittlungen laufen und dass ich jetzt einfach mehr aufpassen soll. Wie lange soll ich das aushalten? Muss ich erst mein politisches Engagement beenden, um Ruhe zu haben?“
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DER WESTEN hat beim Staatsschutz zur Causa Güyildar nachgefragt. Ein Sprecher: „Dem Bundeskriminalamt und Staatsschutz sind die Morddrohungen bekannt. Die Bearbeitung dieser Sachverhalte fällt in der Regel in die Zuständigkeit der Polizeien der Bundesländer. Bei Gefährdungsbewertungen sowie bei eingeleiteten Schutzmaßnahmen handelt es sich um nicht-öffentliche Informationen.“
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Das ist Rechtsextremismus:
- Sammelbezeichnung für faschistische und neonazistische politische Ideologien und Aktivitäten
- bekämpfen Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit
- Politisches Ziel ist die Umgestaltung des Nationalstaats in eine autoritär geführte „Volksgemeinschaft“
- Kennzeichen solcher Konzepte: rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus, Islamfeindlichkeit sowie antisemitische oder antiamerikanische Verschwörungstheorien
- bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von „Rechtsterrorismus“
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Sicherheitsbehörden sind Drohungen bekannt
Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erläutert gegenüber DER WESTEN: „Der Polizei NRW sind Bedrohungen zum Nachteil deutscher Politiker bekannt. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat werden entsprechende Strafverfahren eingeleitet und diese der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt.“
Doch wie kann es sein, dass sowohl das LKA als auch der Staatsschutz mehr oder weniger machtlos sind? Die Sprecherin weiter: „Grundsätzlich wird mit Geschädigten solcher Bedrohungssachverhalte seitens der Polizei ein Sicherheits- und Sensibilisierungsgespräch geführt, in denen bestimmte Verhaltensweisen nahegelegt werden, die vermeiden, dass man Einzelheiten über das Privatleben, das Umfeld und den aktuellen Aufenthaltsort erfährt.“ Darüber hinaus würde das LKA Maßnahmen treffen, um Verdächtige zu identifizieren und weitere Bedrohungen zu unterbinden.
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Politikerin fordert Verbot der „Grauen Wölfe“
Ezgi Güyildar verlangt keinen individuellen Schutz, stellt klar: „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“ Sie hat eine unmissverständliche Forderung in Richtung Bundesregierung: „Die ‚Grauen Wölfe‘ müssen in Deutschland verboten werden. Deren Mitglieder sind türkische Rechtsextremisten, die jede andere Ethnie und Religion in der Türkei am liebsten unterdrücken und entrechten wollen.“
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Und dann rechnet sie ab: „Es kann nicht sein, dass unsere Spitzenpolitiker Erdogans Koalitionspartner hofieren und auf Augenhöhe begegnen.“