Bereits ein Jahr ist es her, dass die Hamas ihren Angriff auf Israel startete. Seitdem fanden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen statt, die das Ende des Krieges forderten. Zum Jahrestag findet auch am Montag (7. Oktober) eine pro-palästinensische Demonstration in Essen-Altendorf statt. Diese wird jedoch von Oberbürgermeister Thomas Kufen nicht gerne gesehen.
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Am 7. Oktober töteten Terroristen der Hamas und anderer extremistischen Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel und verschleppten etwa 250 Geiseln in den Gazastreifen. Dieser Angriff gilt als Beginn des Israel-Krieges, der auf beiden Seiten des Konflikts immens viele Opfer forderte. Zum Jahrestag finden in ganz Deutschland Demonstrationen statt. Auf die pro-palästinensische Demonstration in Essen hat sich die Polizei im Vorfeld schon immens vorbereitet (wir berichten).
Essen: Oberbürgermeister fürchtet antisemitische Äußerungen
Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, betrachtet die Demonstration jedoch kritisch und versuchte, diese zu verhindern. Er begründete eine Untersagung damit, dass er israelfeindliche und antisemitische Äußerungen befürchtete, welche die öffentliche Sicherheit gefährden. Nach einer intensiven Abstimmung mit der Polizei findet die Demonstration am Montag jedoch wie geplant statt.
Nachdem die Demonstration nicht verhindert werden konnte, kündigt Kufen nun sein Vorhaben an, das Gesetz zu ändern. Er will sich beim Städtetag NRW dafür einzusetzen, dass der 7. Oktober im Versammlungsgesetz als Gedenktag aufgenommen wird. In NRW werden alle Versammlungen durch das Versammlungsgesetz geregelt, das zwar das Recht auf Versammlungen schützt, aber auch immer wieder in Kritik gerät.
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2022 wurde das Gesetz zuletzt aktualisiert, mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu schützen. Das neue Gesetz geriet vermehrt in Kritik, da es Demonstranten immens einschränkt. Zum Beispiel sind friedliche Blockaden und das Stören anderer Versammlungen, selbst nur mündlich, durch das Gesetz komplett verboten. Dabei stehen zwei Gedenktage unter besonderem Schutz.
Kufen will den 7. Oktober als Gedenktag zu erklären
Dabei handelt es sich um den 27. Januar als Tag der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz und den 9. November, der an die Reichspogromnacht erinnert. Beide Tage wurden als Gedenktag erklärt, um die Verharmlosungen des NS-Regimes zu verhindern und rechtsextreme Propaganda zu unterbinden. Der OB von Essen will sich jetzt dafür einsetzen, dass der 7. Oktober ebenfalls im Versammlungsgesetz als Gedenktag erklärt wird.
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In einer Stellungnahme erklärt Kufen: „Auch der 7. Oktober, als ein Tag in der Geschichte Israels, an dem über 1.100 Jüdinnen und Juden brutal durch die Hamas ermordet wurden, sollte zu diesen besonders schützenswerten Gedenktagen gehören. Mit der Initiative für eine Erweiterung des Gesetzes soll ein Zeichen verbunden sein, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Essen und NRW sicher fühlen können und wir an ihrer Seite stehen.“