Das Jobcenter Essen wird in diesem Jahr nicht alle Bundesmittel, die für die Förderung von Hartz-IV-Empfängern gedacht waren, ausschöpfen. Nun müssen wohl über drei Millionen Euro an den Bund zurücküberwiesen werden. Ein Fakt, den der Stadtrat nicht einfach hinnehmen will.
Essen.
Das Jobcenter muss am Ende des Jahres voraussichtlich über drei Millionen Euro an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurücküberweisen. Geld- das ursprünglich für Programme vorgesehen war, um Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen. Dazu zählen beispielsweise Schulungen oder Lohnzuschüsse.
Insgesamt 51 Millionen Euro hatte die Stadt, unter deren Regie das Jobcenter seit Jahresanfang läuft, dafür dieses Jahr zur Verfügung. Etwa 93 Prozent – so die derzeitige Prognose – werden ausgegeben werden können, den Rest bekommt der Bund zurück. So will es das Gesetz.
Beschlussvorlage im Stadtrat
Doch gegen diese Praxis begehren jetzt die Fraktionen im Stadtrat auf. Ihr Ziel: Das Geld, das nicht verbraucht wurde, soll ins nächste Jahr mitgenommen werden dürfen. Weil das nicht einfach per Ratsbeschluss geht, wollen die Fraktionen – bis auf die Linke, die nicht mit Boot ist – die Stadtverwaltung beauftragen, politischen Druck Richtung Berlin aufzubauen. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) soll die Landesregierung dafür gewinnen, sich beim Bund stark zu machen. Auch der Städtetag soll eingeschaltet werden. Einen entsprechenden Beschluss soll der Stadtrat in seiner Sitzung kommende Woche fassen.
„Uns ist klar, dass wir dicke Bretter bohren müssen“, sagte CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach. Sie hofft jedoch, dass sich andere Städte der Essener Initiative anschließen.
Geld Jahr für Jahr gekürzt
Das Thema wird aus Sicht der Stadt drängender, weil zum einen seit Monaten die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger in der Stadt wieder steigt. Zum anderen der Bund die Mittel für die Arbeitslosenförderung seit Jahren zusammenstreicht. Vergangenes Jahr hatte das Jobcenter noch 61,1 Millionen Euro zur Verfügung, nächstes Jahr werden es nach Angaben des Sozialdezernenten Peter Renzel voraussichtlich nur noch rund 46 Millionen Euro sein.
Dass Essen Geld zurückgeben muss, ist nichts Außergewöhnliches. Jobcenter erreichen selten eine Punktlandung. In NRW werden die Hartz-IV-Behörden dieses Jahr im Schnitt wohl rund zehn Prozent der Gelder nicht ausschöpfen. Schuld daran sei auch die Bundesregierung, die im Frühjahr die Arbeitsmarktinstrumente reformierte. Damit konnte das Jobcenter erst spät planen, so der Vorwurf der Stadträte.
Essen will erreichen, dass Kommunen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit das Geld behalten dürfen. „Gerade Regionen mit einem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen brauchen das Geld. Anders können wir die Ruhrgebietsstädte nicht nach vorn bringen“, so Eckenbach.
