Nach der abgesagten SPD-Demo im Essener Norden wollen die Politiker eine private Initiative gründen, um sich Gehör in Sachen Flüchtlingsunterkünfte zu verschaffen.

Essener Norden. 

Nach der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) V am Dienstag scheint klar: Aus eigener Kraft allein werden die Vorortpolitiker die geplanten neuen Unterkünfte für Flüchtlinge im Norden nicht stoppen können. Die SPD-Vertreter gehen nun eigene Wege und werden als Privatpersonen und an ihrer Partei vorbei zusammen mit Bürgern aus dem Bezirk in den kommenden Wochen eine Initiative auf die Beine stellen.

Der Bedarf dazu ist mehr als vorhanden, das zeigten einige Besucher der vergangenen BV-Sitzung. Entgegen der Sitzungsordnung wurde ihnen – klugerweise – spontan recht breites Rederecht eingeräumt: „Schade, dass die SPD-Demo abgewiegelt wurde.“ „Zusätzlich zu den bestehenden Einrichtungen wird jetzt mal eben über mehr als 1000 zusätzliche Plätze in Wohngebieten verhandelt. Das ist doch erschreckend.“„Im Essener Süden gibt es Bürgerinitiativen und Bauernverbände, die sich gegen die Flüchtlingsunterkünfte eingesetzt haben. In Altenessen passiert, außer der SPD-Aktivitäten, nichts.“

„Arme in einen armen Stadtteil“

Nicht ohne Tragik ist, dass schon während der Bürger-Statements jeder Politiker im Raum wusste, dass man die Entscheidungen des Stadtrates am 24. Februar kaum wird beeinflussen können. Die Bezirksvertretung ist dem Stadtrat untergeordnet und wird nur angehört.

Und auch persönliche Fürsprache scheint nicht erfolgsversprechend zu sein. „Natürlich diskutieren wir auch in den Ratsfraktionen mit. Doch dort gibt es eben Mehrheiten und Minderheiten“, drückte sich Klaus Hagen (CDU), der den erkrankten Bezirksbürgermeister Hans-Wilhelm Zwiehoff vertrat, noch sehr dezent aus. Doch wer Hagen kennt weiß, dass dies für seine Verhältnisse sehr klare Worte waren, die man auch gegen die Parteikollegen auslegen kann.

Denn vor den Entscheidungen im Stadtrat scheint klar, dass sich die Vertreter aus dem Norden in ihren Fraktionen kaum werden durchsetzen werden. Dies hörte man auch von verschiedenen Politikern am Rande der Sitzung. Und da nützt es wenig, dass Ratsvertreter wie der Altenessener Karlheinz Endruschat (SPD) klar unterstreichen: „Wir haben hier jetzt schon die höchste Quote von Transferleistungen für Bedürftige in Essen. Mit den Flüchtlingen kommen Arme in einen armen Stadtteil.“

SPD-Vertreter wählen nun den Alleingang

Auch wenn es seltsam anmutet, wenn ein gewählter Mandatsträger den Staffelstab an den hilfesuchenden Wähler zurückreicht, bekannte Bezirksvertreter Friedrich Frentrop (EBB) ehrlich: „Jetzt ist der Protest der Bürger gefordert.“

Die SPD-Vertreter wissen dies sehr genau. Schließlich waren sie wegen ihrer anberaumten Protestdemo von der Partei zurückgepfiffen worden. Sie wählen nun den Alleingang und aktivieren alte Kontakte. „Wir werden als Privatpersonen u.a. mit den Aktiven aus dem Protest gegen den Autohandel Stapenhorststraße eine Bürgerinitiative gründen“, kündigte SPD-Sprecher Theo Jansen an. Man darf davon ausgehen, dass sich weitere Bezirksvertreter anschließen werden.