Essen.
Es die größte Razzia, die es in NRW je gegen kriminelle arabische Clans gab: 1300 Polizisten haben am Samstagabend und am Sonntagmorgen zeitgleich unter anderem in Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen, Bochum und Gelsenkirchen zugeschlagen, um Shisha-Bars, Wettbüros, Cafés und Teestuben zu kontrollieren.
„Diese Nacht hat eine klare Botschaft: Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am späten Samstagabend.
Razzia gegen kriminelle arabische Clans: „Wir lassen sie nicht in Ruhe“
Bei der Razzia gegen kriminelle Mitglieder von arabischen Clans ging es um den Verdacht der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, wie die Sicherheitsbehörden erklärt hatten. „Die heutige Razzia liegt voll auf unserer Nulltoleranz-Linie. Diese verfolgen wir sehr konsequent und sehr kontinuierlich. Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe – zu keiner Zeit und an keinem Ort“, so Reul.
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Die Polizisten rückten um 21 Uhr in den Revierstädten aus, sie wurden von Zoll, Finanzbehörden und Ordnungsamt unterstützt. Zudem gab es Verkehrs- und Personenkontrollen.
Razzia gegen Clankriminalität in Essen
In Essen kontrollierten die Beamten insgesamt 29 Objekte wie Shishabars und andere Läden. „Den Kriminellen machen wir deutlich, dass hier unsere Gesetze gelten. Wir lassen nicht zu, dass sie versuchen, Gebiete unter sich aufzuteilen, das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen und Anwohner zu verängstigen“ so Essens Polizeipräsident Frank Richter.
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Zwölf Straftaten wegen Widerstands, Beleidigung, Steuerhinterziehung und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz stellten die Polizisten fest.
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Sie schrieben 142 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen das Nichtraucher- und Jugendschutzgesetz und führten 251 Identitätsfestellungen durch.
Drei Männer und eine Frau nahmen die Beamten vorläufig fest. Ein Mann hatte mehrere tausend Euro Bargeld und einige EC-Karten bei sich. Die rechtmäßige Herkunft muss er den Behörden nun nachweisen. Zwei weitere Personen leisteten Widerstand. Gegen eine Person lag ein Haftbefehl vor.
Die Polizei stellte zudem Pfefferspray, drei Hieb- und Stoßwaffen sicher. Das Hauptzollamt beschlagnahmte 20 Kilogramm unversteuerten Shishatabak. Bei den Verkehrskontrollen stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Verstöße fest, die zu 82 Verwarnungsgeldern und elf Ordnungswidrigkeitenanzeigen führten.
Razzia gegen Clankriminalität in Duisburg
In Duisburg hat die Polizei gemeinsam mit Zoll und Steuerfahndung auch mehr als 20 Objekte, darunter Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Teestuben kontrolliert. 350 Fahrzeuge wurden außerdem auf den Straßen Duisburgs überprüft.
Insgesamt überprüften die Beamten in Duisburg 400 Personen. Dabei stellten sie mehrere Hundert Gramm Drogen sowie rund 50 Kilo Shisha-Tabak, Bargeld, Einhandmesser und Spielautomaten sicher.
Die Polizeipräsidentin Elke Bartels machte sich zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul ein Bild auf der Ranenbergstraße in Alt-Hamborn. Bei einem Schuldner konnten die Steuerfahnder hier mehr als 10.000 Euro eintreiben. Dabei lobte Bartels das konsequente Vorgehen der Beamten. Sie betonte: „Auch in Duisburg ahnden wir kleinste Verstöße der kriminellen Mitglieder dieser sogenannten Familienclans und verfolgen die Null-Toleranz-Strategie. Dabei arbeiten wir eng mit Zoll-, Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzämtern zusammen, um konsequent alle Mittel gegen kriminelle Clans auszuschöpfen.“
Die Polizisten schrieben 14 Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Drei Lokale wurden wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung geschlossen, etwa aufgrund von Baumängeln oder zugestellten Fluchtwegen.
Zehn Kisten mit 200 Kilogramm illegalen Böllern aus Polen stellten die Fahnder auf der Hamborner Straße in Duisburg-Fahrn sicher.
In einer Shisha-Bar auf der Friedrich-Ebert-Straße in Hochemmerich nahmen die Polizisten zwei Tatverdächtige wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln fest und beschlagnahmten 80 Gramm Marihuana sowie fünf Gramm Kokain. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden noch einmal 60 Gramm Kokain gefunden.
Razzia gegen Clankriminalität in Dortmund
Auch die Polizei in Dortmund hat Bilanz gezogen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte zu der Razzia gegen Clankriminalität: „Mit großem personellen Aufwand gehen wir seit längerer Zeit gegen die Mitglieder krimineller Familienclans vor. Auch im Jahr 2019 werden wir hier einen klar erkennbaren Schwerpunkt setzen. Die Tatsache, dass mehrere Behörden in sechs verschiedenen Städten gleichzeitig agieren, macht die Schwerpunktsetzung der Landesregierung NRW deutlich: Wir lassen in unseren Städten keine rechtsfreien Räume zu und werden mit dieser dauerhaften Strategie der kleinen aber wirksamen Nadelstiche nicht nachlassen.“
Insgesamt kontrollierten die Einsatzkräfte über 421 Personen in 12 Gewerbeobjekten. Die Beamten nahmen zwei Personen in Gewahrsam und eine weitere Person, für die ein Haftbefehl bestand, fest. Sechs Strafverfahren wurden auf Grund des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Eine Strafanzeige wurde auf Grund des Verstoßes gegen Ausländerrecht geschrieben. In einem Fall wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige auf Grund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet.
Die Polizei in Dortmund überprüfte 278 Personen und 257 Fahrzeuge. In zwei Fällen wurde Strafanzeige wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erstattet.
In einem Fall fiel den Beamten im Rahmen der Kontrolle an der Brackeler Straße eine ankommenden Stretch-Limousine auf. An der Limousine waren erhebliche technische Mängel.
Der 28-jährige Fahrer der Limousine aus Bergkamen hatte keinen Führerschen, um ein Auto dieser Länge von elf Metern sowie den 14 Insassen zu führen. Alle Personen mussten vor Ort das Fahrzeug verlassen. Die Jugendlichen wurden vor Ort abgeholt. Die Limousine wurde durch einen Sachverständigen untersucht und aufgrund der gefährlichen Mängel die Weiterfahrt durch die Polizei untersagt.
Der Einsatzleiter Hubert Luhmann erklärte: „Wir setzen im Kampf gegen Familienclans auf alle gebotenen und rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. Wir gehen gegen Straftäter vor, ahnden aber auch jede Ordnungswidrigkeit und jedes steuerrechtliche oder konzessionsrechtliche Vergehen.“
Razzia gegen Clankriminalität in Bochum, Herne und Witten
Vorwiegend Shisha-Bars wurden in Bochum, Herne und Witten unter die Lupe genommen. Die Einsatzkräfte überprüften 194 Menschen in elf Lokalen (sechs davon in Bochum, zwei in Herne und drei in Witten).
Drei Personen wurden in Bochum festgenommen. Zwei Personen wurden durch einen offenen Haftbefehl gesucht. Bei der dritten Person besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts. Aus demselben Grund wurde auch eine weitere Person in Herne festgenommen.
Die meisten der 20 Strafanzeigen in Bochum wurden wegen Schwarzarbeit geschrieben. 50 Kilogramm Tabak wurde zudem beschlagnahmt. In Herne hingegen wurde nur eine geringfügige Menge an unverzolltem Tabak einkassiert. Die Zollbeamten schrieben drei Strafanzeigen und neun Ordnungswidrigkeitsanzeigen.
Auch in Witten wurden zwölf Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt. Außerdem wurden 70 Dosen (etwa sieben Kilogramm) Tabak gefunden.
Auch in Bochum verschaffte sich Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier gemeinsam mit dem NRW-Innenminister Reul einen Eindruck. Sie zeigte sich am Abend zufrieden. „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein wichtiges Anliegen. Wir werden solche behördenübergreifenden Schwerpunktkontrollen auch in Zukunft weiterführen.“
Die Polizei betont ihr konsequentes Vorgehen. Dies sei bereits der 18. Einsatz gewesen. Seitdem wurden 320 Strafanzeigen gestellt und 660 Kilogramm unverzollter Tabak einkassiert.
Bei Fahrzeugkontrollen im Umfeld der Bars wurden 447 Fahrzeuge angehalten. 41 Verwarngelder wurden dabei erhoben.
Razzia gegen Clankriminalität in Gelsenkirchen
Die Behörden in Gelsenkirchen bündelten ihre Kräfte, um gemeinsam bis 2.30 Uhr diverse Gebäude zu kontrollieren. Seit 2008 werden im Stadtgebiet gemeinsam mit der Stadt, der Finanzbehörde und dem Hauptzollamt Dortmund im Rahmen des Projektes GEOS (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) Kontrollen durchgeführt, die das Sicherheitsgefühl der Gelsenkirchener steigern sollen.
Insgesamt schrieben die Beamten sechs Strafanzeigen, davon eine wegen illegalen Glückspiels mit einer Sicherstellung von 830 Euro. Außerdem gingen aus der Kontrollaktion 194 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 95 Verwarnungsgelder hervor. 97 Personen wurden überprüft und 14 offene Haftbefehle vollstreckt.
Ein Bild vom Einsatzgeschehen am Samstag machten sich auch die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer und der Referatsleiter für „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Herr Hans-Joachim Olbering. „Die zuständigen Behörden haben sich bereits eng vernetzt, um kriminelle Clanstrukturen aufzubrechen und erfolgreich zu bekämpfen und werden auch in Zukunft weiter daran arbeiten“, betonte die Polizeipräsidentin.
Zwei Shisha-Bars mussten wegen deutlich erhöhter Kohlenmonoxid-Konzentrationen geschlossen werden. In drei Objekten stellten die Einsatzkräfte Shishatabak sicher. Darüber hinaus wurde ein Kulturverein an der Bismarckstraße geschlossen.
Auch den Verkehr hatten die Einsatzkräfte im Blick. 159 Geschwindigkeitsverstöße mussten die Beamten feststellen. Fünf Fahrer sind so sehr gerast, dass sie ein Fahrverbot erhielten. Auch stellten die Beamten zwei teure Mercedes Benz‘ sicher, nachdem sie sie bei einem illegalen Autorennen auf der De-la-Chevallerie-Straße erwischt hatten. Die Führerscheine mussten sie abgeben.
Weitere fünf Autofahrer standen unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Ein Arzt entnahm ihnen eine Blutprobe. Auch ihnen wurde die Weiterfahrt untersagt.
In einem gesonderten Strafverfahren wegen „Schlüsseldienst-Wucher“ durchsuchten Polizeibeamte die Wohnräume eines Beschuldigten an der Johanniterstraße und stellten dort Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger sicher.
Razzia gegen Clankriminalität in Recklinghausen, Bottrop, Gladbeck und Herten
Auch für die Polizei in Recklinghausen ist der Einsatz am Samstag der fünfte gegen kriminelle arabische Clans innerhalb weniger Monate in Recklinghausen,Herten, Castrop-Rauxel, Waltrop und Marl gewesen. Jetzt wurde der Radius erweitert und auch in Bottrop und Gladbeck kontrolliert.
Auch hier betont die Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen: „Eine mögliche Ausbreitung von Organisierter Kriminalität und Verfestigung von kriminellen Strukturen bekämpfen wir bereits im Ansatz. Dazu nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus und bündeln alle Kräfte der beteiligten Behörden, um die „abgeschotteten Bereiche“ zu erhellen“.
In dem Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen wurden acht Shisha-Bars kontrolliert. Ein besonderes Augenmerk wurde auch auf die Straßen im Umfeld gelegt. Hier wurde darauf geachtet, dass schnelle Luxusautos angehalten wurden. Neun Ordnungwidrigkeitsanzeigen wuren geschrieben, unter anderem wegen Fahrens unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Außerdem wurden acht Verwarngelder erhoben. In zwei Fällen war die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erloschen.
238 Personen wurden überprüft. 13 Strafanzeigen wurden geschrieben, wegen verbotenem Glücksspiel, Betrugs, Schwarzarbeit, Steuerverstöße, Verstöße gegen die Bauordnung, das Betäubungsmittelgesetz und das Vorenthalten von Arbeitsgeld.
Hinzu kamen 82 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz und das Jugendschutzgesetz.
Shisha-Tabak wurde „im zweistelligen Kilobereich“ eingesackt. In zwei Lokalen wurden Spielautomaten sichergestellt. In einer Shisha-Bar haben die Einsatzkräfte auch einen zu hohen Kohlenmonoxid-Wert gemessen.
Libanesen Clans: Kriminelle Mitglieder greifen Rechtsstaat an
NRW-Innenminister Herbert Reul hatte die Bekämpfung der Clankriminalität zuletzt als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bezeichnet. Das Treiben von rund 50 Clans in NRW besorge ihn „extrem“, sagte Reul im Dezember. „Sie erheben den Anspruch, zu bestimmen, was auf der Straße passiert. Das ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat.“
Am Ende der Razzia im Ruhrgebiet machte Reul seinen Standpunkt noch einmal klar: „„Die Straße gehört denen nicht.“
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Kriminelle arabische Clans werden zu einem ernsthaften Problem in NRW. Besonders in den Städten des Ruhrgebiets sind sie aktiv. Deutschlandweit gelten Essen und Duisburg neben Bremen und Berlin als Hotspots der Clankriminalität.
Erst vor wenigen Tagen gaben die Sicherheitsbehörden bekannt, dass der Kampf gegen kriminelle Clans in Essen und im ganzen Ruhrgebiet intensiviert wird.
Das verkündeten NRW-Justizminister Peter Biesenbach, Essens Polizeipräsident Frank Richter und Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Essen.
Libanesen-Clans: Kriminelle Mitglieder machen ihr Geld mit Betrug im großen Stil
Nach dem Modell von Duisburg werden künftig auch in Essen zwei Staatsanwälte ausschließlich kriminelle Familienclans bekämpfen. Die sogenannten Libanesen-Clans oder Araber-Clans sind den Sicherheitsbehörden seit Jahren ein Dorn im Auge.
Ihr Geld machen sie mit Drogenhandel, Diebstahl und Schutzgelderpressung, vor allem aber mit Betrügereien und Urkundenfälschung im großen Stil.
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Essen, Duisburg und auch Gelsenkirchen gelten neben Berlin und Bremen als Hotspots arabischer Clankriminalität. „Familien oder Clans sollen dabei nicht stigmatisiert, sondern kriminelle Clanmitglieder konsequent verfolgt werden“, so NRW-Justizminister Peter Biesenbach.
Projekt ist auf mehrere Jahre ausgelegt
Die Arbeit der beiden Staatsanwälte, die eng mit den anderen Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, ist für mehrere Jahre geplant. „Das ist keine Geschichte, die man in ein paar Wochen löst.“ Das Beispiel Duisburg zeige, dass das Konzept erfolgreich sein kann: Die dort eingesetzten Staatsanwälte haben im ersten halben Jahr mehr als 210 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Und in der Vergangenheit hatten ähnliche Maßnahmen bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität im Ruhrgebiet immer wieder zu Ermittlungserfolgen geführt.
Woher kommen die Clans?
Wenn die Rede von kriminellen Araber-Clans ist, sind meist Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.0000 Menschen zu solchen Großfamilien.
Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Manche aber haben sich zu mafiösen Gruppierungen zusammengeschlossen, nutzen familiäre Strukturen für kriminelle Geschäfte.
Sie leben häufig in einer abgeschottenen Parallelwelt, erkennen staatliche Strukturen nicht an. Straftaten werden zu internen Probleme erklärt, die innerhalb der Familien von sogenannten Friedensrichtern geregelt werden.
Mhallami kamen aus der Türkei
Das wesentlichste Kriterium der Zugehörigkeit des Einzelnen zum Clan ist die tatsächliche familiäre Verwandtschaft. Viele stammen ursprünglich aus dem Libanon, aus Syrien, dem Irak oder der Türkei. Vor allem im Ruhrgebiet wird häufig von Libanesen-Clans gesprochen. Gemeint sind dann kriminelle Mitglieder von Familien, die ursprünglich aus der Türkei und aus Syrien stammen. Sie gehören zu den sogenannten Mhallami, einer arabischstämmigen Volksgruppe.
Viele von ihnen wurden nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei vertrieben und siedelten sich im Libanon an – oft fehlten ihnen die Mittel für Pässe und eine Einbürgerung. Als dort Bürgerkrieg ausbrach (1975 bis 1990), flohen viele der Familien nach Deutschland.
Clans in NRW: Viele Familienmitglieder haben nur einen Duldungsstatus
Sie kamen über Ost-Berlin in den Westen, beantragten Asyl und wurden auf verschiedene Bundesländern verteilt – vor allem nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Hier gab es einen Abschiebestopp, sie erhielten als Staatenlose direkt eine Duldung und blieben im Land. Bei nicht wenigen blieb der Duldungsstatus bestehen, über Generationen.
Menschen mit Duldungstatus haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer: Eine selbständige Tätigkeit ist ihnen untersagt, eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ist nur auf Antrag und nach Zustimmung durch die Ausländerbehörde möglich. Manche Experten sehen hierin eine mögliche Ursache dafür, dass sich aus der Perspektivlosigkeit heraus kriminelle Netzwerke innerhalb der Familien gebildet haben.
Repression und Perspektiven
Auch deshalb wollen die Behörden neben den repressiven Aktionen der Polizei künftig auch Perspektivangebote all denen machen, die aus den kriminellen Geschäften der Clans aussteigen wollen, wie Justizminister Peter Biesenbach ankündigte. (mit dpa, js)