Nach aktuellem Stand soll es in Essen-Altendorf in vier Fällen zu Übergriffen von Wachpersonal auf Asylbewerber gekommen sein; bei der Polizei liegen Anzeigen der Flüchtlinge vor. Die CDU sieht nun das Land NRW in der Pflicht, Mindestanforderungen zu formulieren. FDP will Aufgabenteilung in Heimen.

Essen. 

Bei der Polizei liegen inzwischen fünf Anzeigen von Flüchtlingen aus dem Opti-Park in Altendorf vor. Dort soll es nach deren Aussagen zu Übergriffen durch das Wachpersonal gekommen sein. Eine Anzeige beziehe sich auf einen Streit unter den Flüchtlingen, so das es derzeit vier Anzeigen gegen die Sicherheitsleute gibt, sagt Polizei-Sprecher Lars Lindemann. Dabei soll es sich um leichte Körperverletzung handeln, darunter fallen etwa Ohrfeigen oder Schubser.

Auf die Vorkommnisse an der Altendorfer Straße reagiert nun auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen: „Nach meinem Besuch in der Notunterkunft des Landes wird deutlich, dass wir einen einheitlichen Mindeststandard bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen brauchen. Vieles spricht dafür, dass sich das Land NRW mit dem Bund darüber Gedanken macht, welche Mindestanforderungen bundesweit gelten sollen. Diese müssen zunächst einmal formuliert werden. Hier ist das Land in der Verantwortung. Es dürfen jetzt nicht alle Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften unter Generalverdacht gestellt werden.“

„Gewaltsame Übergriffe gegen Asylsuchende sind unentschuldbar“

Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Gewaltsame Übergriffe gegen Asylsuchende sind unentschuldbar. Wir haben in Essen aber bisher positive Erfahrungen bei der Betreuung von Flüchtlingen gesammelt. Wie beispielsweise in der von der Stadt Essen unterhaltenen Behelfseinrichtung in Dilldorf.“

Für die FDP-Ratsfraktion formuliert Hans-Peter Schöneweiß: „Der Sozialausschuss und der Ausschuss für öffentliche Ordnung müssen handeln. Wir wehren uns aber gegen den Vorwurf, die Mindeststandards des Landes seien nicht ausreichend für die Unterbringung der Flüchtlinge an den Essener Asylunterkünften. Eine Trennung einzelner Aufgabengebiete an unterschiedliche Unternehmen kann sinnvoll sein. Alle Konzepte über den Haufen zu werfen, ist reiner Aktionismus.“

Hannelore Kraft „fassungslos“

Seit dem Vorwürfe stehen mehrere Asyleinrichtungen des Landes stark in der Kritik, weil Wachleute dort Bewohner misshandelt haben sollen. Die Siegener Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen sechs Wachleute, die Asylbewerber in der Erstaufnahme-Einrichtung Burbach gequält haben sollen.

„Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der vom Land beauftragte Betreiber von Flüchtlingsheimen sei angesichts der stark gestiegenen Asylbewerber-Zahlen nicht in der Lage gewesen, vorgegebene Qualitätsstandards einzuhalten. „Und wir haben auch angesichts dieses Drucks die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt“, räumte Kraft ein.