- Nominierung war für den 10. September geplant und soll nun zumindest teilweise verschoben werden
- Im SPD-Vorstand erwägt man eidesstattlichen Versicherungen dazu, wer wann was wusste
- CDU-Rechtsexperte Jens Kamieth fordert in einer Kleinen Anfrage Auskunft von Thomas Kutschaty
Essen.
Wie wieder rauskommen aus diesem Schlamassel mit der Lebens(lauf)-Lüge der langjährigen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz? Der örtliche SPD-Vorstand kommt erst am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, ein Ergebnis aber scheint jetzt schon festzustehen: Die ursprünglich für den 10. September geplante Kandidatenkür für die Bundestagswahl im Herbst 2017 wird wohl verschoben – zumindest für den West-Süd-Wahlkreis. „Wir müssen der Partei wenigstens ansatzweise Zeit lassen, sich mögliche neue Kandidaten anzusehen“, hieß es am Montag aus der Parteispitze.
Zwar ist die Empörung über Hinz noch nicht überall gewichen, und ein Parteiausschluss der 54-Jährigen wird – trotz befürchteter Aussichtslosigkeit – immer noch erwogen. Daneben aber hat das Nachdenken darüber eingesetzt, wie man der allgegenwärtigen Frage begegnen könnte, wer in der SPD eigentlich wann was über Hinz’ Lügengebilde wusste.
Dass seit langem Gerüchte umher waberten, scheint klar. „Mehr nicht“, winken alle ab. Dass die Führungsleute deshalb ihre Ahnungslosigkeit ja an Eides statt versichern könnten, wird von einigen im Vorstand zumindest erwogen, andere wollen sich aus Prinzip verweigern.
Kamieth wirft Kutschaty mangelnden Aufklärungseifer vor
Zumindest Thomas Kutschaty, NRW-Justizminister und seit zweieinhalb Monaten Parteichef der Essener SPD, wird sich wohl schriftlich erklären: Anlass dafür bietet eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers in der Landtags-CDU, Jens Kamieth, der unter anderem wissen will, wann Kutschaty „erstmals von Ungereimtheiten“ in Hinz’ Lebenslauf erfahren und was er daraufhin veranlasst habe.
Kutschaty, derzeit im Nordsee-Urlaub, hatte vage Gerüchten erwähnt, die ihm in den 1980ern zu Ohren gekommen seien, will aber erst vergangenen Dienstag schockiert die ganze Wahrheit erfahren haben. Kamieth wirft Kutschaty mangelnden Aufklärungseifer vor.
