Die Stadt Essen erwägt, sich von Anteilen oder kompletten Beteiligungsgesellschaften zu trennen. Beim ÖPNV drohen massive Einschnitte.

Essen. 

Die Stadt Essen bereitet sich auf den Verkauf ihres verbliebenen „Tafelsilbers“ vor. „Alles kommt auf den Prüfstand“, erklärte Thomas Kufen, CDU-Fraktionschef und Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Holdinggesellschaft EVV nach der Sitzung des Aufsichtsrates am Montag. In Rede stehen der Verkauf städtischer Tochtergesellschaften oder Beteiligungen wie auch Einschnitte beim Leistungsangebot, allen voran im Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Betriebsbedingte Kündigungen schloss Kufen einmal mehr ausdrücklich aus.

Gleichwohl forderten Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve am Montag größere Anstrengungen von Seiten der Stadttöchter. Und dies nicht von Ungefähr, denn die Bezirksregierung Düsseldorf erhöht den Druck.

In einem Schreiben an OB Paß kündigt Regierungspräsidentin Anne Lütkes nicht nur ihr Veto an gegen den vom Rat der Stadt beschlossenen Gesellschafterkredit in Höhe von 42 Millionen Euro zugunsten der EVV. Lütkes geht auch mit dem von der Stadt praktizierten „Cash-Pooling“ hart ins Gericht. Mit dessen Hilfe können sich städtische Tochtergesellschaften kurzfristig frisches Geld beschaffen, vergleichbar mit einem Dispo-Kredit. Faktisch handele es sich um Ausweitung des gewährten Kreditrahmens und um eine „Risikoverlagerung“ zu Lasten des städtischen Haushaltes, kritisiert die Regierungspräsidentin.

Aus Cash-Pool Mehrausgaben fürs Stadion bezahlt

Anstoß nahm die Kommunalaufsicht offenbar insbesondere daran, dass die städtische GVE sich im Cash-Pool bedient hatte, um mit dem Geld Mehrausgaben für den Neubau des Stadions an der Hafenstraße zu decken. Klieve sprach am Montag von einem Missbrauch, der die Stadt viel Kredit bei der Bezirksregierung gekostet habe. Auch dort sei das Thema Stadionbau schließlich „ein sehr emotionales Thema“, so OB Paß. Die EVV steht nun vor massiven Liquiditätsproblemen.

Schon im Laufe des Jahres könnte der Finanzbedarf auf 80 Millionen Euro anwachsen. Stadtkämmerer Lars Martin Klieve sieht sich in seiner kritischen Haltung gegenüber den Beteiligungsgesellschaften bestätigt. In den zurückliegenden Wochen hatte sich der Ton gegenüber der EVV-Geschäftsführung verschärft. Wörtlich heißt es in einem Schreiben Klieves. „Den Willen zur Verbesserung der Situation kann ich nicht erkennen.“ Man müsse die Beteiligungsgesellschaften „stärker an die Kandare nehmen“, formulierte am Montag OB Paß.

Wertverlust der RWE-Aktien verursacht Finanzprobleme

Aufsichtsratschef Thomas Kufen verwahrte sich derweil gegen den Eindruck, bei den Stadttöchtern werde das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen. Ursächlich für die Probleme sei vielmehr der Wertverlust der RWE-Aktien; die Kosten für den ÖPNV ließen sich deshalb nicht mehr decken. Um den Verlauf von Tafelsilber dürfte die Stadt kaum herum kommen. Was das einbringt, soll bis 27. April feststehen. Dann kommt der EVV-Aufsichtsrat erneut zusammen.