- Die Stadt Essen treibt für ARD und ZDF ausstehende Rundfunkgebühren ein
- Die Zahl der Vollstreckungsersuche ist erheblich gestiegen
- Ärgerlich für die Stadt: Die 23 Euro Kostenbeitrag decken nicht ihren Aufwand ab
Essen.
Wenn es um das Eintreiben finanzieller Außenstände geht, ist die Stadt Essen auf Zack. Darüber freut sich nicht nur Kämmerer Lars Martin Klieve. Über 80 Mitarbeiter sind in der Vollstreckungsbehörde der Verwaltung beschäftigt und sorgen dafür, dass Forderungen zügig reingeholt werden, wie säumige Bürger immer wieder berichten. Dem Beitragsservice von ARD und ZDF, für den die Stadt ausstehende Rundfunkgebühren eintreibt, geht das aber nicht schnell genug. Die Stadt kritisiert derweil, dass diese Pflichtaufgabe ein Zuschussgeschäft ist.
Beim Rundfunkbeitrag, früher als GEZ-Gebühr bekannt, besteht eine Beitragspflicht. 17,50 Euro bezahlt ein Haushalt derzeit pro Monat und finanziert damit das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio. 44,5 Millionen Beitragskonten sind in Deutschland erfasst. Es gibt indes immer wieder Zeitgenossen, die den Pflichtbeitrag nicht zahlen wollen – meist als Protest gegen diese Zwangsabgabe. Werden die in Essen vom zuständigen Beitragsservice erfasst, kommt auf Anordnung der zuständigen Landesrundfunkanstalt, hier der WDR, die Stadt ins Spiel. Nach Bescheid und Erinnerung beginnt das Mahnverfahren. Und da ist die Stadt Vollstreckungsbehörde. Dabei werden Gebühren und Auslagen erstattet. Und pro Fall gibt es einen Kostenbeitrag von 23 Euro. „Dieser Beitrag ist nicht ausreichend, um unsere Vollstreckungskosten zu decken“, bestätigt eine Stadtsprecherin. Hinzu kommt, dass die Zahl der Vollstreckungsersuche in Essen deutlich angestiegen ist. Von 6300 im Jahr 2013 auf fast 10 .000 im vergangenen Jahr.
Aufwand wächst schneller als Ertrag
Dieser Zuwachs um knapp 60 Prozent hängt mit der Umstellung von einer personenbezogenen- auf eine haushaltsbezogene Gebühr zusammen, bei der neue Kunden erfasst wurden. Allerdings hat auch die Zahlungsbereitschaft abgenommen. Für die Stadt heißt das in der Konsequenz: Die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag wird größer. Ein Minusgeschäft, das in der Verwaltung nicht nur den Kämmerer ärgert. Weil deshalb nicht nur Essen in den vergangenen Jahren etwas Engagement als Vollstreckungsbehörde vermissen ließ, so zumindest der Eindruck beim zuständigen WDR, hatte der sich beim Innenministerium beschwert. Prompt wurde von der Behörde ein Erlass an die Kommunen verschickt. Der zuständige Beitragsservice verweist derweil darauf, dass die 23 Euro im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW festgeschrieben sind.
Bei der Stadt Essen hat man auf den spürbaren Mehraufwand durch die Gebührenverweigerer inzwischen reagiert. „Zur Bearbeitung der Ersuche wurden drei neue Stellen eingerichtet, je 1,5 im Vollstreckungsaußendienst und im Innendienst“, teilt die Stadt auf Anfrage mit. Knapp vier Prozent mehr Mitarbeiter in der Vollstreckungsbehörde um allein in diesem Bereich einen Zuwachs der Ersuche um fast 60 Prozent abzuarbeiten?
Mal sehen, wann sich der WDR wieder mit mahnenden Worten in Essen meldet…
