Die Trinkerszene vom Willy-Brandt-Platz soll Ende August an die Hollestraße verdrängt werden. Ein starkes Ordnungs-Mandat sei dafür notwendig, so der OB.
Essen.
Der Zeitplan steht: Die Trinkerszene wird im Spätsommer vom Willy-Brandt-Platz an die Hollestraße verdrängt. In der zweiten Augusthälfte soll die Aktion starten. Das kündigten am Freitag Oberbürgermeister Reinhard Paß, Sozialdezernent Peter Renzel und Ordnungsdezernent Christian Kromberg an. Trotz des politischen Gegenwindes gerade in der SPD hält die Stadtspitze – allen voran Paß – auch am Plan fest, ein Alkoholverbot auf dem Willy-Brandt-Platz und dem benachbarten Heinrich-Reisner-Platz zu verhängen. „Wir brauchen dieses Ass im Ärmel“, unterstrich Kromberg und betonte gleichzeitig, „die größte Keule nicht zuerst einzusetzen“.
Der neue Trinkertreff wird auf dem Fußweg zwischen Hauptbahnhof und Ibis-Hotel eingerichtet. Dort befand sich die Caritas-Suppenküche. Der Ort liegt zum einen weiter in der Nähe der Hilfseinrichtungen der sozialen Träger. Zum anderen ist der Discounter im Bahnhof, wo sich die Szene mit billigem Alkohol versorgt, nach wie vor gut zu erreichen – ein wichtiges Kriterium für die Akzeptanz. Bis Ende August sollen nun ein „unkaputtbares“ Urinal und Sitzsteine aufgestellt werden. Gleichzeitig bekommen die Suchthilfe, Caritas und Diakonie jeweils eine halbe Streetworker-Stelle von der Stadt bezahlt, um die Szene stärker zu betreuen. Kosten für die anderthalb Vollzeitstellen: rund 100 000 Euro im Jahr.
„Ordnungsmacht ist handlungsfähig“
Das angestrebte Alkoholverbot auf dem Platz und Umgebung wird es bis Ende August aber noch nicht geben. Die Verwaltung will eine entsprechende Rechtsverordnung erst am 26. August in den Rat einbringen. Ob es dafür auch eine Mehrheit gibt, ist offen. Vor allem Paß’ SPD stellt sich quer. Der OB setzt jedoch darauf, dass die SPD mit Kenntnis des gesamten Maßnahmen-Paketes doch noch zu überzeugen ist. Auf die Frage, warum er sich dazu nicht schon im Vorfeld die Rückendeckung der SPD-Fraktion gesichert habe, sagte der OB: „Wir wollten uns erst einmal im Verwaltungsvorstand eine Meinung bilden“. Offensichtlich wollte sich Paß das Thema nicht schon im Vorfeld zerreden lassen. „Wir wollen weiter kommen“, betonte er. Die Kritiker soll nun offenbar besänftigen, dass das Alkoholverbot nur temporär von März bis Oktober und zunächst nur bis Herbst 2016 gelten würde. Dann sollen die Erfahrungen auf den Tisch und der Rat neu entscheiden.
Unabhängig davon, ob das Alkoholverbot kommt, wird die Stadtspitze die Verdrängung der Szene Ende August angehen. Dann zunächst mit den bisherigen Mitteln, wie Kromberg betonte. Das heißt: mehr Präsenz durch Ordnungsamt und Polizei auf beiden Plätzen. Ende 2013 war dies schon einmal gelungen. Damals erteilten die Ordnungshüter 800 Platzverweise in zwei Monaten, weil Betroffene durch Pöbeleien, gewaltsame Auseinandersetzungen untereinander oder wildes Urinieren auffielen. Das Alkoholverbot würde den Durchgriff erleichtern. Man könne der Szene damit glaubhaft verdeutlichen: „Die Ordnungsmacht ist handlungsfähig“, so Kromberg.
