Die Stadtwerke wollen ihre Wassersparte der Stadt Essen übertragen, um einer Überprüfung des Kartellamts zu entgehen. Die Essener zahlen mit die höchsten Verbraucherpreise in Deutschland.
Essen.
Die Stadtwerke Essen wollen mit einem Kunstgriff ihre vergleichsweise hohen Trinkwasserpreise mittelfristig sichern. Sie streben deshalb eine betriebliche Umstrukturierung ihrer Wassersparte an. Mit einer Rekommunalisierung soll die Wasserversorgung zunächst an die Stadt übertragen werden, die dann wiederum die Aufgaben zurück an die Stadtwerke übergibt. Ein Stadtwerke-Sprecher wollte sich am Montag auf WAZ-Anfrage dazu nicht äußern, dementierte die Pläne aber auch nicht.
Wasserpreis in Essen zählt zu den höchsten in Deutschland
Wenn in Essen Wasser aus dem Hahn kommt, laufen die Zähler der Stadtwerke mit. Der Verbraucher kann sich der bekannt guten Qualität des „Essener Leitungs-Mineralwassers“ sicher sein. Die hat allerdings ihren Preis. Die Essener zahlen mit die höchsten Verbraucherpreise in Deutschland. Der Grundpreis für einen Zähler liegt bei fast 230 Euro (Düsseldorf: 80 Euro, Köln: 128 Euro) und wurde seit 2012 um 30 Prozent erhöht.
Der Wasserverkauf ist hochrentabel und brachte den Stadtwerken 2013, hinter dem Gasverkauf, die zweithöchsten Erlöse im Portfolio. Er sicherte dem Unternehmen nicht nur fast ein Viertel ihres Jahresumsatzes, sondern auch einen guten Teil des Gewinns, der an die Muttergesellschaft Essener Verkehr- und Versorgungsbetriebe fließt. Da die Versorgung mit Wasser als natürliches Monopol geschützt ist, droht hier keine Konkurrenz.
Was aber nicht nur die Essener Stadtwerke sorgt: Die Kartellämter haben zuletzt verstärkt die Wasserpreise überprüft und Transparenz eingefordert. Dabei wurden, zur Freude der Verbraucher, immer wieder Preissenkungen verordnet. Mit denen schmelzen Einnahmen weg. In der Stadtwerke-Zentrale an der Rüttenscheider Straße ist man alarmiert. „Die kartellbehördlichen Aktivitäten in NRW haben zugenommen“, heißt es in einem internen Schreiben.
„Flucht ins öffentliche Recht“, um Missbrauchskontrolle zu entgehen
Wasserpreise lassen sich nicht so einfach vergleichen. Die Kosten richten sich unter anderem nach der Topografie einer Stadt, Bodenbeschaffenheiten und der Ursprungs-Wasserqualität.
Außerdem fließen Investitionen in die Wasser-Infrastruktur in die Kalkulation ein: Die Stadtwerke investierten 2013 fast 16 Millionen Euro in die Wassersparte.
Die Wassergewinnung wäre von der Rekommunalisierung nicht unmittelbar betroffen. Dort arbeiten die Stadtwerke mit der Gelsenwasser AG zusammen.
Deshalb soll jetzt gehandelt werden. Mit einem Vorgehen, das bereits in Wuppertal erfolgreich praktiziert wurde. Dort war ein Preismissbrauch-Verfahren gegen den Versorger eingeleitet worden. Bevor es zu einer Entscheidung kam, ging die Wassersparte zurück an die Stadt.
Für den Essener Bürger würde sich bei einem solchen Vorgehen auf den ersten Blick nichts ändern. Er bezahlt weiter Geld für die abgenommene Menge. Statt Wasserpreisen wären es nach der Rekommunalisierung allerdings Wassergebühren. Die Stadtwerke Essen hätten dabei einen entscheidenden Vorteil: Gebühren, deren Höhe dann von städtischen Gremien beschlossen werden würden, unterliegen nicht der kartellamtlichen Missbrauchskontrolle.
Allerdings können auch nach dieser geplanten „Flucht ins öffentliche Recht“ die Wasserpreise überprüft werden: „Essener Bürger können ihren Bescheid beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen überprüfen lassen“, erklärt Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW.
Aus dem Umfeld der Stadtwerke wurden der WAZ am Montag die Pläne bestätigt. Am Donnerstag ist die Umstrukturierung Thema im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Mitarbeiter sollen auf einer Belegschaftsversammlung informiert werden. Eine Umsetzung wäre bereits bis zum Sommer denkbar.
