Die AfD möchte einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten schicken.
Doch wen sich die Partei ausgesucht hat, sorgt für große Kritik. Denn ausgerechnet ein CDU-Politiker soll für die AfD ins Rennen gehen. Das kommt bei den meisten nicht gut an – auch nicht in Gelsenkirchen.
AfD: Partei will eigenen Kandidaten aufstellen
Max Otte von der CDU könnte für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Das wäre normalerweise nicht ungewöhnlich – doch in diesem Fall ist es ein echter Tabubruch. Denn Max Otte tritt nicht für die CDU an, die sich bereits hinter den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gestellt hat. Stattdessen wird der Vorsitzende der konservativen Werte-Union für die AfD antreten.
Das findet in der Unionsfraktion nicht viele Freunde. „Eine Kandidatur für eine andere Partei, erstrecht in diesem Fall für die AfD wäre absolut indiskutabel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“, ergänzte er.
Otte gab am Dienstagmittag, 25. Januar bekannt, dass er die Nominierung annehmen werden. Vorher sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann.“ Er denke „intensiv“ darüber nach.
Im Netz kommt die Kandidatur gar nicht gut an. Es gab schon vor der Nominierung heftige Kritik.
Afd: Heftige Kritik an möglicher Kandidatur
Der ehemalige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, meldet sich mit deutlichen Worten: „Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden ist keine Ehre, sondern eine Schande. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, schädigt das Ansehen der Union, verletzt ihre Werte und hat in der CDU nichts verloren“, heißt es in einem Beitrag auf Twitter.
Auch die Journalistin Katja Bauer ist entsetzt: „Die AfD will mit der Kandidatur von Max Otte die CDU und Friedrich Merz in Bedrängnis bringen. Aber wie instrumentell die AfD mit der Wahl für das höchste Amt im Staat umgeht, zeigt auch ihre Verachtung der Institutionen.“
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Das ist die AfD:
- Die Alternative für Deutschland wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet.
- Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Partei ideologisch immer weiter nach rechtsaußen gerückt.
- Im Jahr 2017 gelang der AfD der Einzug in den Bundestag.
- Vorsitzende sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, Stellvertretende Vorsitze ist Alice Weidel
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Und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic aus Gelsenkirchen schreibt auf Twitter: „Werte Union, wie lange wollt ihr noch passiv zuschauen, wie Max Otte oder Hans-Georg Maaßen die Union mir den Verfassungsfeinden der AfD verbünden möchten?“
Hans-Georg Maaßen ist übrigens auch nicht zufrieden mit der möglichen Kandidatur von Otte: „Für mich ist es völlig inakzeptabel, dass der Chef der Werteunion sich von der AfD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren lässt und der Vorstand der Werteunion das duldet. Damit wird die Arbeit der Werteunion, die innerhalb der AfD wirken soll, diskreditiert. Ich empfinde es als Verrat an den Mitgliedern. Ich hatte meine Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen lassen. Jetzt bin ich ausgetreten“, schreibt Maaßen auf der Social-Media-Plattform „Gettr“, die ein ehemaliger Berater und Sprecher von Donald Trump am 4. Juli 2021 gegründet hatte.
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AfD: Endgültige Entscheidung bei Pressekonferenz
AfD-Vize Stephan Brandner bestätigte am Dienstag, dass sich die AfD für Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner in Berlin. Er sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Man habe einen Politiker gefunden, der ein „gutes Ansehen in der Öffentlichkeit“ genieße. Es wird erwartet, dass sich Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Nachmittag bei einer Pressekonferenz näher zu dem Thema äußert. (evo/dpa)