Mit „Erwartungen und Sorgen“ blickt die CDU-Fraktion auf den heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin.

Gelsenkirchen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heinberg begründet dies so: „Die aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen Richtung Europa und vor allem Richtung Deutschland stellen die Kommunen vor immense und in Art und Umfang auch nicht absehbare organisatorische und integrationspolitische Herausforderungen. Diese Flucht- und Wanderungsbewegungen sind ein Jahrhundertereignis und alle staatlichen Ebenen müssen jetzt, im Interesse der zu uns strömenden Menschen und der Humanität, ohne Denkverbote zeitnah und nachhaltig handeln können. Doch dafür braucht es Geld – jetzt, schnell und kostendeckend!“

Darum erwarte die CDU-Fraktion, dass der Flüchtlingsgipfel belastbare Ergebnisse für die aufnehmenden Kommunen liefert. „Die Menschen in unserer Stadt wollen Menschen helfen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror fliehen, die in ihren Herkunftsländern keine sichere Perspektive oder Schutz finden.“ Ihnen eine Perspektive zu bieten, gehöre für die CDU „zum Wertekanon der EU und unserer Verfassung“. Aber ohne finanzielle Planungssicherheit vor Ort könne Integrationspolitik nicht gelingen und eine Kommune eigentlich auch keine Haushaltsberatungen führen.

Für die Stadt Gelsenkirchen rechnet Wolfgang Heinberg mit zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro. Und betont: „Mal eben so und nebenher ist das nicht zu stemmen.“