Der neue Arbeitskreis GFG hat seine Berechnungen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgelegt. Demnach erhält Gelsenkirchen den Betrag von 334 325 009,77 Euro vom Land – das gaben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns bekannt.

„Das sind 15 366 292 Euro und somit 4,8 Prozent mehr an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr, erklärte Gebhard. Die Schlüsselzuweisungen steigen damit auf 315 863 849 Euro. Weitere 18 461 160 Euro erhält Gelsenkirchen als Investitions-, Schul- und Sportpauschale.

Maßgeblich für die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen ist zum einen die Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Gelsenkirchens Steuerkraft ist um 9 410 232 Euro und damit um sechs Prozent auf 167 609 146 Euro gestiegen. „Berücksichtigt werden aber auch Bevölkerungs- und Schülerzahl, Soziallasten, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und flächenmäßige Größe“, so Heike Gebhard weiter.

Ihr Kollege im Landesparlament, Markus Töns, bewertete die steigenden Schlüsselzuweisungen als Beleg dafür, „dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt.“ Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation seien Kernziele ihrer Politik.

Der Arbeitskreis GFG besteht aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales sowie den drei Kommunalverbänden – Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund. Die GFG-Rechnung soll Kommunen Orientierung für die Etatplanung bieten, basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.

Die Leistungen für die NRW-Kommunen steigen 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den Rekordwert von 9,982 Milliarden Euro.