Die Debatte zu den Kita-Gebühren in Gelsenkirchen geht weiter. Nachdem die SPD auf ihrem Unterbezirks-Parteitag am Wochenende beschlossen hatte, Kita-Gebühren für alle Eltern in Gelsenkirchen abschaffen zu wollen, haben die CDU und die Grünen nun reagiert.
Die CDU hat daraufhin einen Dringlichkeitsantrag für den kommenden Hauptausschuss gestellt, in dem sie die rückwirkende Abschaffung der Elternbeiträge ab August 2024 sowohl für die Betreuung in der Kita als auch in der OGS eingefordert wird. Und falls das nicht sofort gehen sollte, dann sollen die Beiträge zumindest ab dem 1. Januar 2025 entfallen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde wiederum von den Grünen kritisiert.
Gelsenkirchen: Debatte um die Kita-Gebühren
Die Grünen zeigen sich irritiert über diesen Vorgang, der aus ihrer Sicht einen fachlichen Zugang vermissen lässt und lediglich einen frühzeitigen Wahlkampf innerhalb der GroKo ankündigt, teilte die Partei in einer Pressemitteilung mit. „Auch wir als Grüne sind absolut davon überzeugt, dass Kindertagesbetreuung grundsätzlich und für alle gebührenfrei sein sollte. Ein solches Ideal muss aber einer Realitätsprüfung standhalten können“, hieß es. Die „Gebührenfreiheit „löst nicht das Problem des Platz- und Personalmangels“. Aus ihrer Sicht müsste das Geld in etwas anderes investiert werden.
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„Sowohl der kommunale als auch der Haushalt des Landes NRW sind infolge der bekannten Krisen aktuell extrem angespannt. In einer solchen Situation kann es nicht das primäre Ziel sein, Gebührenfreiheit für alle zu schaffen. Wir müssen stattdessen massiv in den Ausbau der Plätze in der Kindertagesbetreuung investieren und für bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen und in der Kindertagespflege sorgen – das kostet Geld, das über Gebühren eingenommen werden kann“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Adrianna Gorczyk.
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Betreuungsplatz für alle
Ziel müsse es sein, so die Grünen, allen, die einen Betreuungsplatz wünschen, ein Angebot machen zu können. Da in Gelsenkirchen die Elternbeiträge nach Einkommen, wöchentlicher Betreuungszeit und Alter der Kinder gestaffelt und die ersten beiden Kita-Jahre beitragsfrei sind, bedeutet dies „dass bereits der weit überwiegende Teil der Eltern kein Geld für einen Betreuungsplatz in Kita oder OGS zahlen muss.“
Die Grünen werden deshalb einen eigenen Antrag im Hauptausschuss einbringen, der den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des betreuenden Personals und die Stärkung der Familienzentren in den Vordergrund stellt.